Brandenburgs Regierungschef Woidke sagt, was er von der Debatte über die Einstufung der AfD und über ein mögliches Verbot hält. Der SPD-Politiker hat dabei den Blick auf das Superwahljahr gerichtet.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hält die Debatte über die Einstufung der AfD nicht für ein wirksames Mittel gegen die Partei. Der SPD-Politiker bekräftigte auch seine große Skepsis gegenüber einem möglichen Verbot der AfD. «Eine Verbotsdiskussion oder die Diskussion darüber, wie weit die AfD auf dem Boden des Rechtsstaates steht, ist eine interessante Diskussion, hilft uns aber in der politischen Auseinandersetzung überhaupt nicht weiter», sagte Woidke am Dienstagabend Welt TV.
«Wenn diese Diskussion dann die inhaltliche Auseinandersetzung verdrängt oder überdeckt, dann hilft man eher der AfD als den demokratischen Parteien. Ich glaube, wir sollten alles tun, um die AfD kleinzuhalten, aber das mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung.» Im September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Die AfD lag in den jüngsten Umfragen vorn, meist war die SPD auf dem zweiten Platz, zuletzt allerdings auf Platz drei hinter AfD und CDU.
Die «Süddeutsche Zeitung» hatte berichtet, das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeite daran, die AfD als «gesichert rechtsextrem» einzustufen. Ein neues Gutachten sei weitgehend fertiggestellt. Der Inlandsgeheimdienst hatte das am Montag nicht kommentieren wollen. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband seit 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), befürchtet, dass die Debatte der AfD nutzen könnte. «Es hat sich eine Art Verbotskakophonie entwickelt, die von der AfD ausgenutzt wird, um sich als politisches Opfer der Regierung zu inszenieren», sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Woidke sieht ein Verbot der AfD kritisch. Er sagte Anfang Januar, es sei verheerend, den Eindruck zu erwecken, mit Parteiverboten in politische Diskussionen einzugreifen.
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