Politik

444 Ergebnisse / Seite 1 von 50

Hintergrund
Brandenburgs Regierungssprecher Florian Engels zusammen mit Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD)© Foto: Toni Feist

Politik

Brandenburg bekräftigt Ausschluss russischer Vertreter bei Gedenkfeiern

Vor den Gedenkfeiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs kommt es zum Eklat. Der russische Botschafter Sergej Netschajew will trotz Ausladung an Veranstaltungen in Brandenburg teilnehmen – jetzt droht ihm der Rauswurf. „Wenn der Botschafter trotzdem kommt, werden wir unser Hausrecht durchsetzen – in enger Abstimmung mit den Sicherheitskräften!“, sagt Brandenburgs Gedenkstättenchef Axel Drecoll. Anlass der Warnung: Netschajew war am 16. April unangemeldet mit Bodyguards und Kranz zur Gedenkstätte Seelower Höhen […]

today22. April 2025 208 3

AfD-Mitglied Wilko Möller schätzt René Wilke als kompetenten Kommunalpolitiker© Foto: Jan Schirrholz

Politik

Auch die AfD unterstützt René Wilke bei OB-Wahl

Überraschende Wendung in der Frankfurter Kommunalpolitik Wie die Oderwelle heute Morgen aus sicherer Quelle erfahren hat, wird auch der AfD Stadtverband Frankfurt (Oder) den amtierenden Oberbürgermeister René Wilke (parteilos) bei der Wiederwahl um das Amt des Stadtoberhaupts im Frühjahr 2026 unterstützen. Man habe lange intern geprüft, aber keine geeignete Kandidatin oder Kandidaten in den eigenen Reihen gefunden. Daher habe man sich entschlossen, dem aktuellen Amtsinhaber die Unterstützung auszusprechen – natürlich […]

today1. April 2025 564 85 2

Archiv: Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD)© Foto: MdFE

Brandenburg

Brandenburg stoppt Aufnahme afghanischer Ortskräfte

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) will künftig keine Geflüchteten aus dem Ortskräfte-Programm für Afghanistan mehr aufnehmen. Sie werde diese Vereinbarung jetzt auflösen, erklärte sie gegenüber dem rbb. Die bisherige Regelung zur Verteilung ehemaliger afghanischer Ortskräfte sei Ende letzten Jahres ausgelaufen und werde nicht verlängert. Lange äußerte Zweifel am Auswahlverfahren und bemängelte mangelnde Transparenz. „Die Auswahl der betreffenden Afghanen ist letztlich undurchschaubar, es bestehen erhebliche Zweifel an den vorgenommenen Überprüfungen, hinzu […]

today6. März 2025 274 1