Nico Schmidt zum Stadtvermessungsdirektor ernannt
Der Leiter des Kataster- und Vermessungsamtes der Stadt Frankfurt (Oder), Nico Schmidt, ist zum Stadtvermessungsdirektor und zum Beamten auf Lebenszeit ernannt worden.
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Politik
Neue Umfrage: Wagenknecht-Partei käme in Brandenburg auf 11 Prozent
Die geplante neue Partei von Sahra Wagenknecht würde auf 11 Prozent der Wählerstimmen kommen, wenn am kommenden Sonntag in Brandenburg Landtagswahl wäre.
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Rückenwind für Woidke: Mehr als 90 Prozent bei Wiederwahl
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bleibt Vorsitzender der SPD-Landespartei: Der 62-Jährige wurde am Samstag auf dem Landesparteitag in Schönefeld mit großer Mehrheit im Amt bestätigt.
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Politikbündnis will in Brandenburg Fünf-Prozent-Hürde nehmen
Im Schulterschluss wollen die Piratenpartei, ÖDP und Volt aus der politischen Bedeutungslosigkeit in Brandenburg treten. Für die Landtagswahl geben sie sich öffentlich äußerst ambitioniert.
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Piratenpartei, ÖDP und Volt bilden Listenvereinigung für Landtagswahl
Drei kleine Parteien haben sich am Samstag zu einer Listenvereinigung für die Landtagswahl 2024 in Brandenburg zusammengeschlossen. Zu dem Bündnis «Plus Brandenburg» gehörten die Piratenpartei sowie die Parteien ÖDP und Volt.
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Scholz will wieder mit Putin reden – Aber kein konkreter Zeitpunkt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die seit einem Jahr anhaltende Funkstille mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin irgendwann beenden.
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SPD-Finanzministerin lehnt Schuldenbremse in jetziger Form ab
Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) dringt nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts auf eine Reform der gesetzlichen Schuldenbremse.
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Baumpflanzaktion der CDU in Frankfurt (Oder)
Unter dem Motto „Bäume für Frankfurt (Oder)“ hat der CDU-Kreisverband Frankfurt (Oder) unter Anleitung von Revierförster Rene Schmidt am Samstag 250 Bäume im Stadtforst von Frankfurt (Oder) gepflanzt.
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Gericht bestätigt Antrag auf Verfassungsklage der Freien Wähler
Das Brandenburger Verfassungsgericht hat den Antrag der Freien Wähler auf Verfassungsklage erhalten, die ihren Fraktionsstatus nach dem Wechsel eines Abgeordneten zur AfD erhalten wollen.
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Abgeordneter verlässt Brandenburger Freie-Wähler-Fraktion
Der Abgeordnete Philip Zeschmann hat überraschend die Fraktion von BVB/Freie Wähler im Brandenburger Landtag verlassen und so die Zukunft der Fraktion infrage gestellt.
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Kreisel tritt für die Linke zur Landtagswahl in Frankfurt (Oder) an
Mit 39 von 46 Stimmen haben die Mitglieder der LINKEN Frankfurt (Oder) Anja Kreisel am Samstag zur Landtagskandidatin im Wahlkreis Frankfurt (Oder) aufgestellt.
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