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Rede von Oberbürgermeister René Wilke (parteilos) zum Oderhochwasser in der SVV vom 26. September 2024 René Wilke (parteilos)
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Archiv: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)
Woidke am Samstag zum Bürgerdialog im Kleist Forum MK
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kommt diesen Samstag von 10:30 bis 13 Uhr nach Frankfurt (Oder) zum „Zukunftsdialog – Ostdeutschland hat die Wahl“. Auf Einladung der Friedrich Ebert Stiftung diskutiert die Journalistin und ZEIT-Autorin Cosima Schmitt mit Woidke, aber auch dem Innenminister Thüringens Georg Maier (SPD), der sächsischen Staatsministerin für Soziales Petra Köpping (SPD) und Stephanie Albrecht, Landesbezirksleiterin der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE). Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke (Die Linke) wird im Kleist Forum ein Grußwort halten. Der Eintritt zu der Veranstaltung ist kostenfrei.
Dietmar Woidke hat zu mehr Akzeptanz von Wandel im Bundesland aufgerufen. «Es wird nicht möglich sein, in Deutschland voranzukommen und vorwärtszukommen, wenn jeder nur an sich selber denkt», sagte der SPD-Politiker am Dienstag gegenüber dem rbb. «Wenn jeder denkt, in meinem Umfeld darf sich nichts verändern, aber natürlich will ich auch, dass der Wohlstand in unserem Land weiter wächst, dann passt das nicht zusammen.»
Gerade in Zeiten der Transformation sei es wichtig, den Menschen zu sagen, dass sie Veränderungen spüren würden. «Ihr werdet was davon merken, dass es einen Ausbau von erneuerbaren Energien gibt und geben muss. Ihr werdet auch was davon merken, dass es Industrieansiedlung gibt und dass mal eine Fabrik gebaut wird – auf einer Fläche, wo heute noch keine Fabrik ist», sagte der Regierungschef. Damit seien auch Belastungen für Menschen verbunden. Deshalb müssten die Bürgerinnen und Bürger bei solchen Fragen beteiligt werden. «Es muss aber auch so passieren, dass man die Auswirkungen von Entscheidungen deutlich macht», betonte Woidke.
Vor wenigen Tagen hatten sich die Einwohner von Grünheide bei einem Bürgerentscheid gegen Erweiterungspläne des Autobauers Tesla ausgesprochen. Knapp zwei Drittel stimmten gegen die Pläne. Die Gemeindevertretung muss dem Bebauungsplan noch zustimmen. Dabei gehe es unter anderem darum, die produzierten Autos nicht mehr mit Lastwagen durch die Ortschaft zu fahren, sondern mit der Bahn zu transportieren, sagte Woidke. «Das ist ja im Sinne der Menschen.» Wenn diese Frage beim Bürgerentscheid konkreter gestellt worden wäre, wäre das Votum möglicherweise anders ausgefallen.
© 91.7 ODERWELLE mit Material von dpa
Geschrieben von: MK
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