Nach Rücktritt: Brandenburgs neuer Innenminister plant Reform des Verfassungsschutzgesetzes
Nach dem Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange prüft ihr Nachfolger René Wilke (parteilos) Reformen am Verfassungsschutzgesetz.
Nach dem Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange prüft ihr Nachfolger René Wilke (parteilos) Reformen am Verfassungsschutzgesetz.
In einer überraschenden Personalentscheidung hat Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) den Leiter der Verfassungsschutzabteilung, Jörg Müller, mit sofortiger Wirkung von der Führung der Dienstgeschäfte entbunden.
In Brandenburg hat die politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2024 stark zugenommen.
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) will künftig keine Geflüchteten aus dem Ortskräfte-Programm für Afghanistan mehr aufnehmen. Sie werde diese Vereinbarung jetzt auflösen, erklärte sie gegenüber dem rbb. Die bisherige Regelung zur Verteilung ehemaliger afghanischer Ortskräfte sei Ende letzten Jahres ausgelaufen und werde nicht verlängert. Lange äußerte Zweifel am Auswahlverfahren und bemängelte mangelnde Transparenz. „Die Auswahl der betreffenden Afghanen ist letztlich undurchschaubar, es bestehen erhebliche Zweifel an den vorgenommenen Überprüfungen, hinzu […]
Innenministerin Katrin Lange (SPD) sieht einen Zusammenhang mit der Cannabis-Teillegalisierung im April. Sie betont, keine andere Unfallursache habe einen solchen Anstieg verzeichnet.
Geschockt hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf den mittlerweile bestätigten Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg reagiert.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) berät an diesem Montag, um 13 Uhr mit Landwirten über Entlastungen für die Agrarbranche. Es soll unter anderem um einen Bürokratieabbau gehen.
Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) dringt nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts auf eine Reform der gesetzlichen Schuldenbremse.
Am Freitag wurde Christine Hellert in Potsdam wegen ihrer Verdienste für die deutsch-polnische Zusammenarbeit mit der Europa-Urkunde ausgezeichnet. Sie erhielt diese besondere Ehrung, weil sie seit 15 Jahren federführend die deutsch-polnischen Education-Projekte des Brandenburgischen Staatsorchesters Frankfurt (BSOF) managt.