EU

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Hintergrund
Grenzsteinmarkierung an der deutsch-polnischen Grenze in Frankfurt (Oder).© Foto: Matthias Kayales

Regionalreport

Gericht stoppt Zurückweisung von Asylsuchenden in Frankfurt (Oder)

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen in Frankfurt (Oder) ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Drei somalische Staatsangehörige, die Anfang Mai mit dem Zug aus Polen einreisten und am Bahnhof in Frankfurt (Oder) von der Bundespolizei aufgegriffen und noch am selben Tag zurückgewiesen wurden, hatten erfolgreich gegen die Maßnahme geklagt. Das Gericht stellte klar: Wer auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußert, darf nicht ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens […]

today2. Juni 2025 523

Archiv: Franziska Giffey (SPD) im Gespräch mit Frankfurts Stadtradio 91.7 ODERWELLE.© Foto: FF24.NEWS

CB 03

Berliner Wirtschaftssenatorin will stärkere Zusammenarbeit mit Polen

Die in Frankfurt (Oder) geborene Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hält eine engere Zusammenarbeit Berlins mit Polen für dringend erforderlich. «Der Regierungswechsel in Warschau eröffnet uns die Chance für eine deutliche Vertiefung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit», so die SPD-Politikerin.

today20. Januar 2024 25