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Rede von Oberbürgermeister René Wilke (parteilos) zum Oderhochwasser in der SVV vom 26. September 2024 René Wilke (parteilos)
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René Wilke (parteilos), Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder)
Die Enttäuschung vor elf Monaten war groß, als Halle den Zuschlag für das Zukunftszentrum bekam und nicht Frankfurt (Oder). Inzwischen steckt die Stadt an der Oder wieder mitten in Zukunftsplanungen.
Frankfurt (Oder) will sein regionales Alleinstellungsmerkmal als Doppelstadt weiter ausbauen und hat dazu gemeinsam mit der polnischen Stadt Słubice EU-Fördermittel erhalten. Auch bei rechtlichen Fragen für gemeinsame Vorhaben soll die Partnerschaft einfacher werden. Die Stadt hat viele Umbrüche erlebt – nach der Wende verlor sie etwa 30 000 Einwohner. Nun rüstet sie sich für die Zukunft – laut Stadtoberhaupt mit Erfolg.
Nach anfänglicher Katerstimmung durch die Juryentscheidung für Halle und gegen Frankfurt (Oder) als Standort des Zukunftszentrums Deutsche Einheit im Februar 2023 gebe es neuen Schwung für die Stadtentwicklung, sagt Oberbürgermeister René Wilke (Linke) der Deutschen Presse-Agentur.
Das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation soll die ostdeutschen Erfahrungen mit der Vereinigung würdigen und Lehren daraus nutzbar machen. Gesellschaftliche Umbrüche sollen aus künstlerischer und wissenschaftlicher Sicht beleuchtet werden. Als Standort hatte sich auch Frankfurt (Oder) beworben.
«Es geht beispielsweise um den grenzüberschreitenden ÖPNV oder die gemeinsame Wärmeversorgung»
Nun plant die Stadt weiter für die Zukunft. Dazu gehört, sich mit der polnischen Partnerstadt mehr zu verzahnen.
Zudem gebe es Ideen, wie die Modernisierung der Frankfurter Schwimmhalle für eine grenzüberschreitende Nutzung. Für solche Vorhaben, die wegen zweier Länder mitunter rechtlich schwierig zu handhaben sind, planen beide Städte einen Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) zu bilden – ein spezieller Rechtsrahmen für Grenzregionen.
Ein weiterer Schwerpunkt sei der Strom der Pendler aus dem jeweiligen Land, den die Stadt in den Griff bekommen wolle, machte Wilke mit Blick auf Staus an der Grenze klar. Es gehe darum, den Verkehr stärker zu synchronisieren – möglicherweise mit einer zweiten Brücke über die Oder und dem Ausbau des Rad- und Fußverkehrs.
Auch dafür wurden gemeinsame EU-Mittel beantragt. Unter dem Titel «Frankfurt-Słubicer Masterplan 2025-2035 (Phase I) – Weichen stellen für innovative, nachhaltige, multimodale Mobilität in der Doppelstadt» soll nachhaltige Mobilität und klimafreundliche Entwicklung gemeinsam gestaltet werden. Das Projekt mit Gesamtkosten von knapp 960 000 Euro wurde Anfang des Jahres bewilligt – mit einer Förderung von 80 Prozent durch die EU. Die Umsetzung wird von der Woiwodschaft Lubuskie, dem Brandenburger Infrastrukturministerium und der gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg unterstützt. Zu deutsch-polnischen Doppelstädten zählen in Brandenburg Frankfurt (Oder) und Słubice sowie Guben und Gubin.
Frankfurt (Oder) entwickelt sich dem Oberbürgermeister zufolge von einer ehemals «schrumpfenden» Stadt zu einer «Stadt im Aufwind». Gab es vor Jahren noch Rückbau in Wohnvierteln, sinke der Leerstand nun deutlich und der Bau von neuen Stadtquartieren komme voran. Bei sofort vermietbaren Wohnungen der städtischen Wohnungswirtschaft (WOWI) sei der Leerstand inzwischen bei unter zwei Prozent.
Auch die Flächen für Wirtschaftsansiedlungen sind so gut wie voll, wie Wilke berichtet. Im Industriegebiet GVZ-Süd in Frankfurt (Oder) will sich das Unternehmen Alcaro weiter ausbreiten und mehr als verdoppeln. Zudem hat das Holzbauunternehmen B&O, das bundesweit agiert, am Standort Frankfurt (Oder) eine Fabrik eröffnet. Weitere Firmenansiedlungen folgen.
© 91.7 ODERWELLE mit Material von dpa
Geschrieben von: MK
Doppelstadt EU Frankfurt (Oder) René Wilke Słubice
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