Die steigenden Energiepreise sorgen für Unmut auch in der Brandenburger Bevölkerung. In einer Online-Umfrage rutscht die SPD auf Platz zwei hinter die AfD ab. SPD und AfD sagen, warum sie einen Zusammenhang sehen.
Die Brandenburger SPD sieht in der Energiekrise die Ursache für das Abrutschen auf den zweiten Platz hinter die AfD in einer neuen Online-Umfrage. «Das Stimmungsbild ist Ausdruck der schwierigen Zeit. Es ist wichtig, dass die Energiepreisbremsen jetzt schnell umgesetzt werden», sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. «Die Leute brauchen Klarheit, auf welche Kosten sie sich einstellen müssen.» Die rot-schwarz-grüne Koalition stehe bereit, auch dort zu helfen, wo Bundeshilfen nicht greifen. Die SPD regiert in Brandenburg seit 1990. Die AfD sieht sich in einer Reaktion auf die Umfrage als «soziale Volkspartei» in Brandenburg.
Nach dem Brandenburg-Trend des Instituts Insa für «Bild» liegt die AfD bei der Sonntagsfrage mit 25 Prozent erstmals seit der Landtagswahl 2019 vor der regierenden SPD, die auf 22 Prozent käme. 1000 Brandenburger wurden vom 4. bis 10. Oktober online befragt. Für die Sozialdemokraten sind das im Vergleich zur Wahl 4,2 Prozentpunkte weniger, die AfD gewinnt 1,5 Punkte hinzu. SPD, CDU und Grüne hatten am 10. Oktober angekündigt, die Notlage auszurufen und ein Hilfspaket von zwei Milliarden Euro in der Energiekrise aufzulegen.
Die stellvertretende SPD-Landeschefin Katrin Lange rechnet mit Blick auf gereizter werdende Debatten und Proteste auf den Straßen mit zunehmendem Unmut: «Meine Vermutung ist: Das wird in den nächsten Wochen und Monaten noch sehr viel gereizter werden, denn dazu gibt es auch allen Grund», sagte die Finanzministerin in der Haushaltsdebatte im Landtag. Sie schlug vor, das Hilfspaket auf fünf Milliarden Euro aufzustocken.
Die Grünen – einer der Koalitionspartner – kritisierten SPD-Vize Lange. Landeschefin Julia Schmidt warf ihr vor, in ihrer Position zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu «irrlichtern» und damit Zuspruch von der AfD zu ernten. Lange hatte vor einer Ausweitung des Krieges gewarnt und dazu aufgerufen, den Konflikt zu akzeptablen Bedingungen für die Ukraine beizulegen.
Die AfD-Landesvorsitzende Birgit Bessin warf der SPD vor, sie habe Lösungen wie eine sichere und bezahlbare Energie, gute Gehälter, eine funktionierende Infrastruktur und Bildung, die den Namen verdiene, seit Jahren vernachlässigt. Dafür bekomme sie die Quittung, sagte Bessin. Der Landesverfassungsschutz stufte die AfD Brandenburg 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
Die CDU läge nach der Umfrage in Brandenburg bei 17 Prozent, ein Plus zur Landtagswahl von 1,4 Prozentpunkten. Die Grünen erreichten 11 Prozent, 0,2 Punkte mehr. Die Linke käme auf 10 Prozent, ein Minus von 0,7 Punkten. Die Freien Wähler würden mit wieder 5 Prozent weiter im Landtag vertreten sein. Die FDP würde mit 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, 2019 kam sie auf 4,1 Prozent.
Beim «Brandenburg Trend» von Infratest dimap für Antenne Brandenburg und das rbb-Magazin «Brandenburg aktuell» von Ende September war die AfD mit der SPD auf je 24 Prozent gleichgezogen.
© 91.7 ODERWELLE mit Material von dpa
