Die CDU schließt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD aus. Brandenburgs Landeschef Redmann sieht darin keine Gleichsetzung.
Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann hat die Kritik von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow nach einer Gleichsetzung von AfD und Linken zurückgewiesen. Damit reagierte er darauf, dass Thüringens CDU-Landesvorsitzender Mario Voigt am Samstag betont hatte: «Mit uns wird es keine Koalition mit der Linken geben, ebenso wie keine Koalition mit der AfD.» Thüringens Ministerpräsident Ramelow (Linke) warf Voigt daraufhin eine Verharmlosung der AfD durch eine Gleichsetzung mit der Linken vor.
Das wies Redmann zurück: «Wir setzen AfD und Linke nicht gleich», schrieb er am Sonntag beim Portal X (früher Twitter). «Aber wir definieren die Linie, ab der Koalitionen mit der CDU ausfallen.» Diese Linie sei die «konsequente Abgrenzung» gegenüber dem politischen Extremismus. «Die ist auch bei der Linken nicht gegeben – siehe Rote Hilfe», warf er der Linken vor.
Die CDU hatte 2018 bei einem Bundesparteitag beschlossen, sie lehne «Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab».
Die Rote Hilfe ist nach eigenen Angaben eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt. Der Verfassungsschutz Brandenburg nennt sie in seinem Bericht 2022 eine Konsensorganisation innerhalb des Linksextremismus, die Gewalt rechtfertigt, aber nicht selbst gewalttätig agiert. Die Brandenburger Linke-Landtagsabgeordnete Isabelle Vandre ist Mitglied der Roten Hilfe.
CDU Brandenburg wirbt für Voigt im Bundespräsidium
Die Brandenburger CDU schlägt Voigt als Mitglied der Bundesparteispitze vor. Fürs Präsidium unterstütze die CDU Brandenburg Voigt, «der in Thüringen und beim Grundsatzprogramm großartig abliefert», schrieb Redmann am Samstag beim Portal X.
Im Mai findet in Berlin der nächste CDU-Bundesparteitag statt. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann soll nach dem Willen des CDU-Arbeitnehmerflügels einer der Stellvertreter von CDU-Chef Friedrich Merz werden. Die CDU in Brandenburg unterstützt Laumann nach Redmanns Angaben als Vize. «Kajo Laumanns Kandidatur ist eine gute Nachricht», schrieb Redmann bei X. «Er würde die Volkspartei CDU arbeitnehmerseitig stärken.» Laumann ist bereits Mitglied im CDU-Präsidium.
In Brandenburg und Thüringen wird im September ein neuer Landtag gewählt. Voigt soll die Thüringer CDU als Spitzenkandidat nach zehn Jahren Oppositionen zurück in die Regierung bringen. Redmann ist Spitzenkandidat seiner Landespartei in Brandenburg.
© 91.7 ODERWELLE mit Material von dpa
