Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat die in Frankfurt (Oder) geborene Berliner SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey einen «kurzen, aber intensiven» Wahlkampf angekündigt. «Als SPD Berlin haben wir den nun anstehenden Wahlkampf in den vergangenen Wochen bereits vorbereitet», erklärte sie am Dienstag.
«Das Ziel aller demokratischen Parteien muss es sein, sich für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung einzusetzen, damit Berlin im Bundestag keine Stimmen verliert», so Giffey, die im schwarz-roten Senat Wirtschaftssenatorin ist. «Deshalb bitten wir alle Berlinerinnen und Berliner, die von der Wiederholung der Wahl betroffen sind: Nehmen Sie Ihr Wahlrecht wahr, geben Sie Ihre Stimme einer demokratischen Partei.»
Die AfD-Landes- und -Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker bewertete das Karlsruher Urteil positiv. «In einer funktionierenden Demokratie müssen Wahlergebnisse frei von jedem Zweifel über ihr Zustandekommen sein», erklärte sie. «Da dies 2021 in Berlin nicht der Fall war, begrüße ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ebenso ausdrücklich wie schon das damalige Urteil des Berliner Landesverfassungsgerichts.»
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass die Bundestagswahl 2021 in Berlin wegen zahlreicher Pannen teilweise wiederholt werden muss. Im vergangenen Februar war nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts bereits die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus komplett wiederholt worden. Sie hatte wie die Bundestagswahl am 26. September 2021 stattgefunden und war ebenfalls von Pannen und Wahlfehlern geprägt.
© 91.7 ODERWELLE mit Material von dpa
