Umfrage: AfD in Brandenburg vorn – SPD-Vize sieht steigenden Unmut
Die Brandenburger SPD sieht in der Energiekrise die Ursache für das Abrutschen auf den zweiten Platz hinter die AfD in einer neuen Online-Umfrage.
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Verkehrssünder bringen Land im ersten Halbjahr mehr Geld ein
Verkehrssünder haben dem Land Brandenburg im ersten Halbjahr dieses Jahres deutlich mehr Geld eingebracht als im selben Zeitraum 2021.
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Frankfurt bekommt weiteres Geld zur Teilentschuldung
Staatssekretär Dr. Markus Grünewald übergab am Mittwoch den Bescheid der Teilentschuldung für das Jahr 2022 an René Wilke.
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Helenesee: Land findet keine Unternehmen für Explorierung
Die Sanierung des Helenesees gestaltet sich weiterhin problematisch. Wirtschaftsminister Steinbach sieht den See noch bis mindestens 2026 gesperrt.
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Tesla-Kritiker können sich bald zu Fabrikgenehmigung äußern
Kritiker der neuen Tesla-Fabrik in Grünheide können demnächst Widerspruch gegen die Genehmigung des Werks durch das Land Brandenburg einlegen.
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Land hält an Masken- und Testpflichten teilweise fest
So soll es eine Maskenpflicht weiter in geschlossenen Räumen in Einrichtungen wie Arztpraxen, Kliniken, Pflegeheimen und Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge geben.
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Brandenburg hat zwei neue Staatssekretäre
Brandenburg hat mit Anja Boudon eine neue Agrarstaatssekretärin und bekommt mit Steffen Freiberg einen neuen Bildungsstaatssekretär.
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Oderweihnacht vor dem Aus
2021 wird Frankfurt (Oder) den wohl kürzesten Weihnachtsmarkt seiner Geschichte erleben. Die heute gestartete Oderweihnacht kann durch eine Verordnung des Landes Brandenburgs bereits ab Mittwoch schon wieder geschlossen sein.
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Brandenburg verschärft Corona-Regeln – 2G in Lokalen und Kinos
Brandenburg führt wegen der stark steigenden Corona-Infektionszahlen die 2G-Regel in Gaststätten, Hotels, Kinos und Theatern ein. Vom kommenden Montag an haben Brandenburgerinnen und Brandenburger dort nur noch geimpft, genesen oder im Alter unter zwölf Jahren Zutritt.
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Brandenburg legt Widerspruch gegen polnische Pläne zum Oderausbau ein
Das Brandenburger Umweltministerium hat gegen die polnischen Pläne zum Oderausbau fristgerecht Widerspruch eingelegt. An der Grenzoder zwischen Deutschland und Polen sind Ausbaumaßnahmen geplant. Das Projekt wird vielfach kritisiert – auch vom BUND Brandenburg. Dieser kritisiert das Vorhaben, da es “die wertvolle Natur am größten natürlichen Fluss Deutschlands gefährdet”. An der unteren und mittleren Oder befinden sich Nationalparks und Landschaftsschutzparks.
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Insgesamt 2.310 bestätigte COVID-19-Fälle in Brandenburg
In Brandenburg hat sich die Zahl der laborbestätigten Fälle an COVID-19 innerhalb der letzten 24 Stunden um 61 erhöht. So sind laut Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) insgesamt 2.310 laborbestätigte COVID-19-Fälle statistisch erfasst
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