Verkehrssünder bringen Land im ersten Halbjahr mehr Geld ein

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Verkehrssünder haben dem Land Brandenburg im ersten Halbjahr dieses Jahres deutlich mehr Geld eingebracht als im selben Zeitraum 2021. Bis Ende Juni lagen die Einnahmen im Rahmen von Buß- und Verwarngeldverfahren bei rund 30,68 Millionen Euro, wie das Innenministerium angab. Das sind fast 10 Millionen Euro mehr als in den ersten sechs Monaten des Jahres 2021.

Es handelt sich dabei um Einnahmen aus Geschwindigkeitskontrollen der Polizei und durch andere Verkehrsverstöße, für die die zentrale Bußgeldstelle des Landes zuständig ist. Einnahmen aus der kommunalen Verkehrsüberwachung sind darin nicht enthalten.

Im Unklaren bleiben die genauen Gründe für das Einnahmeplus in den ersten sechs Monaten 2022 ebenso wie die Frage, ob auch die Zahl der Buß- und Verwarngelder stieg. Das Innenministerium vermutete, dass der geänderte Bußgeld-Katalog und der Corona-Lockdown im vergangenen Jahr eine Rolle spielten. 2021 und 2020 waren zudem die Einnahmen aus Buß- und Verwarngeldern im Jahresvergleich in Brandenburg gesunken.

Im November vergangenen Jahres trat ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft: Verkehrssünder müssen seitdem höhere Bußgelder zahlen, wenn sie erwischt werden. Wer beispielsweise innerorts 16 bis 20 Kilometer pro Stunde (km/h) zu schnell fährt und geblitzt wird, zahlt 70 Euro statt wie zuvor 35 Euro. Teurer ist es auch für jene geworden, die verbotswidrig auf Geh- und Radwegen parken, unerlaubt auf Schutzstreifen halten oder in zweiter Reihe parken und halten.