Polnisches Gericht stoppt Oderausbau
Am Dienstag hat überraschend das Verwaltungsgericht in Warschau die Baugenehmigung mit sofortigem Vollzug aufgehoben.
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Rund 300 Menschen demonstrieren gegen Kundgebung der AfD
Unter dem Motto «Für die Aufnahme aller Schutzsuchenden und gegen rechte Hetze» haben zahlreiche Menschen in Frankfurt (Oder) gegen eine Kundgebung der AfD demonstriert.
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Frankfurter Bündnisgrüne wählen Damus und Almert zur Doppelspitze
Erstmals gibt es in einer Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) eine Doppelspitze. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Bürgerinitiative Stadtentwicklungmehr…
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Brandenburg legt Widerspruch gegen polnische Pläne zum Oderausbau ein
Das Brandenburger Umweltministerium hat gegen die polnischen Pläne zum Oderausbau fristgerecht Widerspruch eingelegt. An der Grenzoder zwischen Deutschland und Polen sind Ausbaumaßnahmen geplant. Das Projekt wird vielfach kritisiert – auch vom BUND Brandenburg. Dieser kritisiert das Vorhaben, da es “die wertvolle Natur am größten natürlichen Fluss Deutschlands gefährdet”. An der unteren und mittleren Oder befinden sich Nationalparks und Landschaftsschutzparks.
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Stasi-Unterlagen-Archiv bleibt in Frankfurt (Oder)
Im Koalitionsauschuss der Landesregierung Brandenburg wurde am Donnerstag die Entscheidung getroffen, dass die BStU-Außenstelle mit ihrem Archiv auch zukünftig an ihrem Standort in Frankfurt (Oder) bleibt. Monatelang stand die Frage im Raum, ob die seit Jahrzehnten in Frankfurt (Oder) etablierte Außenstelle des Stasiunterlagenarchivs zu Gunsten eines neuen Standortes in Cottbus aufgegeben werden solle.
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Frankfurter Grüne für Verbleib der BStU-Außenstelle in Frankfurt (Oder)
BStU-Außenstelle soll in Frankfurt verbleiben – offener Brief an den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke. Auf Initiative der Bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Sahra Damus vernetzten sich im Januar 2020 Menschen und Institutionen in Frankfurt (Oder), die gemeinsam für den Erhalt der BStU-Außenstelle in der Stadt kämpfen wollten. Unter den ca. 30 Unterstützenden befinden sich Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, der Oberbürgermeister, die Viadrina-Präsidentin, Bürgerinnen und Bürger, sowie Institutionen und Parteien aus Frankfurt (Oder). Eine Schreibgruppe der Freunde der BStU, wie sich die Gruppe nannte, entwarf einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, in welchem noch einmal alle Argumente aufgezählt wurden, die für den Verbleib der BStU-Außenstelle mit ihrem Archiv und ihren 55 Mitarbeitenden in Frankfurt (Oder) sprechen.
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Infoschalter am Bahnhof Frankfurt (Oder) bleibt erhalten
Der Informations- und Verkaufsschalter am Bahnhof Frankfurt (Oder) bleibt auch nach 2022 bestehen. Dann übernimmt die ODEG die RE1-Strecke u.a. zwischen Frankfurt (Oder) und Berlin von der Deutschen Bahn. Die ODEG hatte im Jahr 2019 die Ausschreibung der Netz-Vergabe gewonnen. Aufgrund von Anfragen bei der Grünenpolitkerin Sahra Damus, ob die ODEG die Schalter weiter fortführt, hat sich die Frankfurter Landtagsabgeordnete mit dieser an die Landesregierung gewant.
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