Frankfurter Grüne für Verbleib der BStU-Außenstelle in Frankfurt (Oder)

BStU-Außenstelle soll in Frankfurt verbleiben – offener Brief an den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke. Auf Initiative der Bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Sahra Damus vernetzten sich im Januar 2020 Menschen und Institutionen in Frankfurt (Oder), die gemeinsam für den Erhalt der BStU-Außenstelle in der Stadt kämpfen wollten. Unter den ca. 30 Unterstützenden befinden sich Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, der Oberbürgermeister, die Viadrina-Präsidentin, Bürgerinnen und Bürger, sowie Institutionen und Parteien aus Frankfurt (Oder). Eine Schreibgruppe der Freunde der BStU, wie sich die Gruppe nannte, entwarf einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, in welchem noch einmal alle Argumente aufgezählt wurden, die für den Verbleib der BStU-Außenstelle mit ihrem Archiv und ihren 55 Mitarbeitenden in Frankfurt (Oder) sprechen.

Der Brief sollte ursprünglich vor drei Wochen veröffentlicht werden. Da dies aber mit dem Beginn der Corona-Krise zusammenfiel, wurde er zunächst zurückgehalten. Gleichwohl laufen die Abstimmungen zur BStU-Außenstelle weiter. Daher ist es wichtig, diesen Brief nun zu senden.

Sahra Damus:

„Wir wissen, dass der Bund die Landesregierung zu einer Standortentscheidung drängt, um endlich die Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Die vergangene Landesregierung hat diese Entscheidung leider nicht herbeigeführt. Nun sind wir jedoch das einzige Bundesland, in welchem diese Entscheidung noch aussteht. Wir befürchten, dass im Schatten der aktuellen Lage Entscheidungen getroffen werden, ohne dass unsere Argumente noch einmal gehört wurden. Daher veröffentlichen wir den offenen Brief zum jetzigen Zeitpunkt.“

Die einzige BStU-Außenstelle Brandenburgs befindet sich in Frankfurt (Oder). Im Zuge des Transformationsprozesses der Stasi-Unterlagenbehörde sah das Konzept von Roland Jahn im Jahr 2018 zunächst keine Außenstelle mehr in Brandenburg. Nach einem Kampf für den Erhalt einer Außenstelle mit Archiv in Brandenburg, wurde jedoch Cottbus statt Frankfurt (Oder) als Standort in die öffentliche Debatte gebracht.