Neuer Koalitionsvertrag in Brandenburg: SPD führt sechs Ministerien, CDU drei
SPD bleibt stärkster Partner – CDU bekommt Schlüsselressorts
SPD bleibt stärkster Partner – CDU bekommt Schlüsselressorts
Brandenburgs Innenminister René Wilke tritt der SPD bei – Signal für Stabilität, möglicher Zukunftskandidat und neue Dynamik in der Landespolitik. Von Matthias Kayales Brandenburgs Innenminister René Wilke ist der SPD beigetreten. Das bestätigte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann am Dienstag im Landtag. Wilke informierte die Sozialdemokraten persönlich in ihrer Fraktionssitzung über seinen Schritt – ein Schritt, der politisch weit über eine einfache Parteimitgliedschaft hinausreicht. „Der Schritt fühlte sich richtig an“ – Wilke […]
Politiker, Denkmalschützer und Architekten werben dafür, dass das historische Generalshotel auf dem Hauptstadtflughafen nicht abgerissen wird. Doch die Entscheidung beim Bund ist gefallen. Sechs Landtagsfraktionen sagen, warum sie
Der Hauptausschuss im brandenburgischen Landtag erwartet vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Aufklärung zu Anwaltskosten von mehr als einer Million Euro. Bislang sei nicht vorgetragen worden, was genau der klare Auftrag der Anwaltskanzlei sei, die vor Monaten mit der Aufklärung des rbb-Skandals begonnen hatte, mahnte der Ausschussvorsitzende Daniel Keller (SPD) am Mittwoch in einer Sitzung in Potsdam an. Hintergrund des Unmuts ist ein rbb-Medienbericht von Wochenanfang über Anwaltskosten. Darin wurde die Summe von mindestens […]
Trotz ihres Rücktritts als Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) will der Hauptausschuss des Brandenburger Landtags Patricia Schlesinger zu den Vorwürfen hören.
Der SPD-Fraktionschef im brandenburgischen Landtag, Daniel Keller, will angesichts steigender Corona-Zahlen die verschärfte 2G-Regelung von Sachsen auch für Brandenburg übernehmen.