Trotz ihres Rücktritts als Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) will der Hauptausschuss des Brandenburger Landtags Patricia Schlesinger zu den Vorwürfen hören. Die Einladungen zu der Sondersitzung am Dienstag kommender Woche würden aktuell verschickt, sagte der Ausschussvorsitzende Daniel Keller (SPD) am Montag auf Anfrage. «Mit dem Rücktritt von Frau Schlesinger ist der Fall nicht beendet», sagte Keller.
«Jetzt geht die Aufklärung erst los.»
Daniel Keller (SPD)
Eingeladen zu der Sitzung würden auch der Verwaltungsrat und die Vorsitzende des Rundfunkrats, Friederike von Kirchbach.
Brandenburg hat derzeit die Rechtsaufsicht über den rbb. Mitte Juli waren Schlesinger sowie Vertreter der beiden Gremien einer Einladung zur Anhörung in dem Ausschuss nicht gefolgt. Das hatte in der Brandenburger Politik für Empörung gesorgt.
Notwendig seien nun grundlegende Reformen beim rbb, sagte Keller. Dabei gehe es um wirksame Kontrollen und eine Stärkung des Verwaltungsrats. «Wir werden uns dazu den rbb-Staatsvertrag genau ansehen», kündigte Keller an. «Vielleicht ist auch ein kompletter Neuanfang notwendig», meinte Keller. Einzelheiten dazu wollte er zunächst nicht nennen. «Es lohnt sich, alle Fragen grundsätzlich zu diskutieren», sagte er.
Der «Business Insider» hatte die Vorwürfe gegen Schlesinger Ende Juni ins Rollen gebracht. Die bislang ungeklärten Vorwürfe reichen von fragwürdigen Beraterverträgen zu einem inzwischen auf Eis gelegten rbb-Bauprojekt, einer Gehaltserhöhung für Schlesinger auf gut 300 000 Euro bis zu einem zusätzlichen, zuvor öffentlich nicht bekannten Boni-System.
Außerdem geht es um angebliche Essen mit «Multiplikatoren» auf rbb-Kosten in ihrer Privatwohnung, einen luxuriösen Dienstwagen, für den es einen sehr hohen Rabatt gegeben haben soll, und einen teuren Umbau der Chefetage im rbb.
Der Sender hatte am Sonntagabend mitgeteilt, dass Schlesinger ihr Amt mit sofortiger Wirkung niederlege. Zuvor hatte sie sich bereits vom ARD-Vorsitz zurückgezogen.
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