Medienregulierer drohen RT Zwangsgeld an

Deutsche Medienregulierer haben ein Zwangsgeld von 25.000 Euro gegen das deutschsprachige Live-Programm des russischen Staatsmediums RT angedroht. Das teilte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Regulierer wollen damit erreichen, dass die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin das Live-TV-Programm von RT DE einstellt.

Der Grund ist dieser: Bereits Anfang Februar hatten die Medienanstalten ein Sendeverbot erteilt, weil für das Programm keine Rundfunklizenz in Deutschland vorliege. Eine Lizenz ist grundsätzlich eine Voraussetzung, um ein Rundfunkprogramm hierzulande anzubieten.

RT DE will sich gegen das Sendeverbot wehren und reichte im Februar beim Verwaltungsgericht Berlin eine Klage ein. Eine Entscheidung war zunächst nicht bekannt. Das Live-Programm ist weiter über die Webseite des Staatsmediums zu sehen.

Die Medienregulierer teilten weiter mit, dass das Zwangsgeld in üblicher Höhe von 25 000 Euro gezahlt werden müsse, wenn das TV-Live-Programm nicht bis Freitag (4. März) eingestellt wird. Die Medienanstalt betonte: «Rundfunk ist in Deutschland zulassungspflichtig, eine Lizenz wurde jedoch nie beantragt und damit auch nicht erteilt.» Die Regulierer hatten nach dem Sendestart Mitte Dezember ein Verfahren eingeleitet, das Anfang Februar zu dem Sendeverbot führte.