Der Hauptausschuss im brandenburgischen Landtag erwartet vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Aufklärung zu Anwaltskosten von mehr als einer Million Euro. Bislang sei nicht vorgetragen worden, was genau der klare Auftrag der Anwaltskanzlei sei, die vor Monaten mit der Aufklärung des rbb-Skandals begonnen hatte, mahnte der Ausschussvorsitzende Daniel Keller (SPD) am Mittwoch in einer Sitzung in Potsdam an.
Hintergrund des Unmuts ist ein rbb-Medienbericht von Wochenanfang über Anwaltskosten. Darin wurde die Summe von mindestens 1,4 Millionen Euro ins Spiel gebracht. Die Anwaltskanzlei war im Sommer inmitten der Krise rund um Filzvorwürfe gegen die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger und den zurückgetretenen Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf, die beide zurückwiesen, beauftragt worden. Ein erster Teilbericht liegt vor, der Abschlussbericht steht noch aus.
Keller betonte, es wäre besser gewesen, wenn Interims-Intendantin Katrin Vernau proaktiv zu Anwaltskosten kommuniziert hätte. Stattdessen würden jetzt erneut aus einem Medienbericht Details bekannt. Der Ausschusschef sagte auch: «Das sorgt am Ende nachher wieder für einen Vertrauensverlust in der Belegschaft.»
Brandenburgs Medienstaatssekretär Benjamin Grimm (SPD) sagte auf Nachfrage von Abgeordneten zu Anwaltskosten, dass er die Berichterstattung zur Kenntnis genommen habe «und dadurch ist mir auch bekannt, welche Höhe es ist». Brandenburg hatte bis vor kurzem die Rechtsaufsicht über den öffentlich-rechtlichen ARD-Sender. Seit Dezember sei sie beim Land Berlin, ergänzte Grimm. Bei der Aufsicht wechseln sich die beiden Bundesländer ab.
Der Rundfunkrat, das ist eines der Kontrollgremien in dem Sender, hat für Freitag in Berlin eine außerordentliche Sitzung zu den Anwaltskosten angesetzt. Dort wird auch Interims-Intendantin Vernau erwartet. Der Hauptausschuss will die Erkenntnisse aus der Sitzung prüfen und behält sich die Option offen, noch weitere Fragen an den Sender zu stellen.
Parallel zu der Anwaltskanzlei ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin zum rbb-Skandal. Zudem prüfen die Rechnungshöfe in Berlin und Brandenburg den öffentlich-rechtlichen ARD-Sender.
Bis voraussichtlich Donnerstag, 8. Juni 2023 kommt es zu Einschränkungen in der Leipziger Straße auf der Höhe des Kießlinghauses.
