rbb-Intendantin Ulrike Demmer hat mit Blick auf die Senderkrise auf inzwischen verändertes Personal an der Spitze hingewiesen. Der Wochenzeitung «Zeit» sagte die Senderchefin im Interview: «Die Wut auf die ehemalige Spitze des Senders kann ich verstehen, aber die Personen, die Verantwortung trugen, sind alle weg, und journalistisch hat sich der Sender nichts vorzuwerfen.»
Vor mehr als einem Jahr stürzte der öffentlich-rechtliche Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) in eine tiefe Krise um Vorwürfe der Verschwendung und der Vetternwirtschaft an der Spitze. Das Medium «Business Insider» brachte den ganzen Fall ans Licht (Oderwelle berichtete). Es ging unter anderem um dubiose Beraterverträge, ein intransparentes Bonus-Gehaltssystem für Führungskräfte und exorbitant gestiegene Kosten für ein Bauprojekt, das inzwischen eingestampft wurde.
Im Zentrum der Affäre stehen die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger und der zurückgetretene Senderkontrollchef Wolf-Dieter Wolf. Beide wiesen die Vorwürfe zurück. Zudem mussten mehrere Geschäftsleitungsmitglieder gehen. Auch die Sender-Kontrollinstanzen gerieten in den Blick, inzwischen sind die Gremien Rundfunkrat und Verwaltungsrat turnusgemäß neu besetzt.
Demmer, die im Juni zur neuen Senderchefin gewählt wurde, untermauerte unterdessen ihre Kritik an der Landespolitik zu Details der geplanten Überarbeitung des rbb-Staatsvertrags. Einen solchen Vertrag gibt es für jedes öffentlich-rechtliche Haus in Deutschland und er regelt den groben Rahmen für die Senderstruktur und die Kontrollmechanismen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird mit Rundfunkbeiträgen, den Haushalte und Firmen zahlen, finanziert. Der rbb befürchtet an einigen Stellen der Novelle einen Eingriff in die Programmautonomie und verweist auf die Rundfunkfreiheit in Deutschland.
Für Freitag wird erwartet, dass die Regierungen von Berlin und Brandenburg die geplante Novelle beschließen. Danach kommt das Vertragswerk in die Parlamente, die das letzte Wort haben.
Intendantin Demmer war bei ihrem ersten Auftritt im Hauptausschuss im brandenburgischen Landtag, der sich mit der Aufarbeitung der Krise beschäftigt, zum Teil heftige Kritik entgegengeschlagen. Einige Politiker verlangten vom Sender mehr «Demut». Im «Zeit»-Interview ging die Senderchefin, die früher Vize-Regierungssprecherin des schwarz-roten Merkel-Kabinetts war, darauf ein:
Im Brandenburger Landtag erwartet man vom rbb Demut. Aber wenn Politiker von Medien Demut verlangen, macht mich das misstrauisch.
Demmer kritisierte in dem Interview auch: «Wir hätten gerne die Gelegenheit gehabt, unsere Bedenken und Argumente in einer Anhörung vorzubringen. Bei jedem Brückenbau werden Naturschützern und Betroffenen mehr Rechte eingeräumt.» Der rbb hatte in den vergangenen Wochen mehrmals eigene Programmzeit freigeräumt, um über die eigenen Bedenken zum Staatsvertrag zu berichten und in Runden diskutieren zu lassen.
Der rbb hatte eine schriftliche Stellungnahme zur Novelle an die Länder geschickt, ebenso Sendergremien und Mitarbeiterausschüsse.
