Nonnemacher will Maskenpflicht vorerst beibehalten
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) will sich noch nicht auf einen Termin für das Ende der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr festlegen.
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Brandenburger Landtagsausschuss fordert Konsequenzen aus rbb-Affäre
Die Affäre beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) muss nach Ansicht des Hauptausschusses im Brandenburger Landtag Konsequenzen haben. Die Vorfälle seien dazu geeignet, das gesamte öffentlich-rechtliche Mediensystem zu beschädigen, heißt es in einem Mehrheitsbeschluss vom Mittwoch.
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AfD will rbb-Untersuchungsausschuss im Potsdamer Landtag
Die Affäre um den öffentlich-rechtlichen rbb soll nach dem Willen der brandenburgischen AfD-Fraktion Gegenstand eines Untersuchungsausschuss werden. Im November will die AfD im Potsdamer Landtag die Einsetzung eines solchen Gremiums beantragen.
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Bibbern im Landtag? Abgeordnete brauchen wärmende Pause
Einige Abgeordnete haben am Mittwoch bei Beratungen im Plenarsaal einfach Schal und Jacke angelassen. Es sei aktuell wirklich recht kalt in dem Saal.
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Brandenburger Landtag gedenkt Gorbatschow
Der Brandenburger Landtag hat mit einer Gedenkminute die Verdienste des früheren sowjetischen Staatschefs Michail Gorbatschow gewürdigt.
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Oder-Fischsterben ist Thema im Brandenburger Landtag
Wegen des Fischsterbens in der Oder trifft sich der Umweltausschuss im Brandenburger Landtag heute zu einer Sondersitzung. Um 14 Uhr berichtet das Landesumweltministerium in Potsdam über die bisherigen Erkenntnisse.
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Gesundheitsausschuss berät über Verlängerung der Corona-Maßnahmen
Der Gesundheitsausschuss des Brandenburger Landtags berät am diesen Montag über die Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen.
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Berlin unterstützt Frankfurt bei Bewerbung um Zukunftszentrum
Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung bestätigte die Regierendde Bürgermeisterin von Berlin die Unterstützung Frankfurts bei der Bewerbung um das «Zukunftszentrum».
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Brandenburg soll Doppelhaushalt 2023/24 bekommen
Brandenburg soll wieder einen Doppelhaushalt bekommen. Das hat das Kabinett am Dienstag in Potsdam beschlossen.
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