Die Freien Wähler verlieren ihren Status als Fraktion im Brandenburger Landtag
Das Landesverfassungsgericht hat einen Eilantrag von BVB/Freie Wähler zur Beibehaltung ihres Fraktionsstatus nach dem Wechsel eines Abgeordneten abgelehnt.
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91.7 ODERWELLE Frankfurts Stadtradio
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Rede von Oberbürgermeister René Wilke (parteilos) zum Oderhochwasser in der SVV vom 26. September 2024 René Wilke (parteilos)
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Brandenburger Landtag
rbb-Chefin zu Krise: Damalige Spitzenleute mit Verantwortung alle weg
rbb-Intendantin Ulrike Demmer hat mit Blick auf die Senderkrise auf inzwischen verändertes Personal an der Spitze hingewiesen.
AfD fordert notfalls Grenzzaun zu Polen
Zur Eindämmung der illegalen Einreisen von Flüchtlingen fordert die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag auch die Errichtung eines Grenzzauns.
Debatte um Helenesee erreicht Bundestag
Der Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Linke) kritisiert die aktuelle Entwicklung und Verschiebung des Termins für das Gutachten rund um den Helenesee. Es sei für ihn nicht mehr erklärbar, dass die zuständigen Behörden bzw. Ministerien in Land und Bund sich weiterhin "wegducken und niemand sich verantwortlich fühlt".
Nonnemacher will Maskenpflicht vorerst beibehalten
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) will sich noch nicht auf einen Termin für das Ende der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr festlegen.
Brandenburger Landtagsausschuss fordert Konsequenzen aus rbb-Affäre
Die Affäre beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) muss nach Ansicht des Hauptausschusses im Brandenburger Landtag Konsequenzen haben. Die Vorfälle seien dazu geeignet, das gesamte öffentlich-rechtliche Mediensystem zu beschädigen, heißt es in einem Mehrheitsbeschluss vom Mittwoch.
AfD will rbb-Untersuchungsausschuss im Potsdamer Landtag
Die Affäre um den öffentlich-rechtlichen rbb soll nach dem Willen der brandenburgischen AfD-Fraktion Gegenstand eines Untersuchungsausschuss werden. Im November will die AfD im Potsdamer Landtag die Einsetzung eines solchen Gremiums beantragen.
Bibbern im Landtag? Abgeordnete brauchen wärmende Pause
Einige Abgeordnete haben am Mittwoch bei Beratungen im Plenarsaal einfach Schal und Jacke angelassen. Es sei aktuell wirklich recht kalt in dem Saal.
Landtag unterstützt Frankfurts Bewerbung für Einheitszentrum
Die Stadt Frankfurt (Oder) bekommt für ihre Bewerbung als Standort für das Zukunftszentrum Deutsche Einheit Unterstützung aus dem brandenburgischen Landtag. Fünf Fraktionen - die AfD war nicht dabei - stellten gemeinsam den Antrag, die Grenzstadt zu unterstützen. In einer namentlichen Abstimmung votierten 55 Abgeordnete dafür, 18 dagegen. Zudem gab es eine Enthaltung. Auch Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke (Linke) war während der Debatte im Landtag. 91.7 ODERWELLE Beitrag vom 16. September […]
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