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Brandenburg

AfD fordert notfalls Grenzzaun zu Polen

17. Oktober 2023 141

AfD Brandenburg

Zur Eindämmung der illegalen Einreisen von Flüchtlingen fordert die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag auch die Errichtung eines Grenzzauns. Die nun von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ermöglichten festen Kontrollen seien ein «reines Täuschungsmanöver», sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt am Dienstag. Damit sei die Schleuserkriminalität nicht einzudämmen. Vielmehr müsse Deutschland seine Grenze genau so schützen, wie Polen seine Grenze zu Belarus. «Wenn es nicht anders geht, auch mit einem Stacheldrahtzaun», sagte Berndt.

Im Schengenraum von 27 europäischen Staaten sind im Regelfall systematische Personenkontrollen an den Grenzen und damit auch feste Grenzsicherungen allerdings abgeschafft. Daher hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befristete stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU beantragt.

Geschrieben von: MK

AfD Brandenburg Brandenburger Landtag Grenzkontrollen Grenzsicherung