Landtag beschließt neuen rbb-Staatsvertrag – Berlin soll nachziehen

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Das Regionalstudio des rbb im Frankfurter Oderturm.

Die Abgeordneten im Brandenburger Landtag haben dem neuen rbb-Staatsvertrag am Donnerstag mehrheitlich zugestimmt. Mit dem Staatsvertrag der Länder Brandenburg und Berlin sollen unter anderem die Aufsichtsgremien gestärkt und für Entscheidungsträger Sorgfaltspflichten und Haftungsregeln eingeführt werden. Das Gehalt der Intendantin soll gedeckelt, Alleingänge der Intendanz sollen verhindert werden. Der rbb war im Sommer 2022 in eine Krise um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung gestürzt (Oderwelle berichtete).

Die Fraktionen der Regierungsparteien SPD, CDU und Grüne stimmten im Landtag dem Entwurf zu. Die AfD und die Gruppe der Freien Wähler lehnten das Papier ab. Die Linke enthielt sich. Bevor der Vertrag in Kraft treten kann, muss auch das Berliner Abgeordnetenhaus am Abend über den Vertrag entscheiden. Dann könnte es relativ zügig gehen. Man habe das «ehrgeizige Ziel», dass der Staatsvertrag zum 1. Januar 2024 in Kraft trete, sagte Sebastian Grimm, Staatssekretär in der Staatskanzlei in Potsdam. rbb-Intendantin Ulrike Demmer befürchtet mit dem Vertrag in Teilen einen Eingriff in die Unabhängigkeit des Senders.

Die Koalition betonte vor der Abstimmung mehrfach die Bedeutung des neuen Staatsvertrages für den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der rbb werde dadurch ein Vorbild an Transparenz, sagte der CDU-Landeschef Jan Redmann. Der Staatsvertrag biete eine gute Chance für einen Neuanfang, ergänzte die Grünen-Abgeordnete Petra Budke. Als Vorreiter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezeichnete der Abgeordnete Erik Stohn (SPD) den rbb, sollte der Staatsvertrag kommen.

Die AfD-Fraktion ließ an dem neuen Staatsvertrag und dem Sender kein gutes Haar. Der rbb sei eine völlig verkommene Rundfunkanstalt, die die Rundfunkbeiträge nicht verdiene, sagte der Abgeordnete Dennis Hohloch. Die mit «Zwangsgebühren überfütterte Sendeanstalt» habe nichts aus den Skandalen gelernt. Die Reformen müssten viel tiefer greifen. Auch die Gruppe BVB/Freie Wähler regte eine weitergehende Reform der Rundfunkanstalt an. Der rbb sei so weit entfernt von den Menschen wie noch nie, sagte der Chef der Freien Wähler im Landtag, Péter Vida.

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