Brandenburg will mit Bund Alternativen für Ölversorgung suchen

Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie Jörg Steinbach

Russisches Öl kommt über eine Pipeline in Brandenburg an. Obwohl Deutschland unabhängiger von Energie aus Russland geworden ist, klafft noch immer eine Lücke. Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach sieht darin eine «besondere Herausforderung».

Brandenburg setzt bei der Suche nach Lösungen für einen möglichen Lieferstopp von russischem Öl auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Bund. «Die Bundesregierung muss Alternativen für die bundesweite Ölversorgung finden, sollte die Ölversorgung aus Russland zum Erliegen kommen», sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Mittwoch auf Anfrage. Die Abhängigkeit von russischen Ölimporten sei laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) innerhalb von acht Wochen von 35 Prozent auf 12 Prozent gesunken. «Diese verbleibenden 12 Prozent laufen jedoch über die Druschba-Pipeline in Schwedt/Oder ein, was die PCK-Raffinerie und Brandenburg vor besondere Herausforderungen stellt», sagte Steinbach. Der Minister verwies auf die bestehende Lücke.

«Die Brandenburger Landesregierung arbeitet intensiv mit dem Bundeswirtschaftsministerium an bestmöglichen Lösungen»

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach

Das gelte für die Ölversorgung der Region wie für die Beschäftigten der Raffinerie PCK in Schwedt, die russisches Öl über die Pipeline «Druschba» (Freundschaft) bekommt. Die Ölversorgung stelle Brandenburg vor dem Hintergrund des russischen Angriffs der Ukraine vor besondere Herausforderungen. «Wir bewältigen sie am besten gemeinsam.» Die Landesregierung sei im Austausch mit allen Beteiligten.

Die Raffinerie PCK prüft nach Angaben einer Sprecherin mit Blick auf die Frage eines etwaigen russischen Ölembargos derzeit die Machbarkeit unterschiedlicher logistischer und technologischer Szenarien sowie die Umsetzbarkeit. PCK wurde im vergangenen Jahr fast komplett vom russischen Staatskonzern Rosneft übernommen. Das Bundeswirtschaftsministerium überprüft die Beteiligung.

Bei Protestaktionen gegen Ölimporte haben Klimaschützer am Mittwoch versucht, die Versorgung über die Pipeline Druschba zu unterbrechen. An der Ölleitung in der Nähe von Schwedt hätten Aktivisten ein Sperrventil geschlossen, teilte die Gruppe «Letzte Generation» mit. Die Polizei bestätigte den Vorfall. Ein 37 Jahre alter Mann und eine 19-jährige Frau, die sich an der Anlage festgeklebt hatte, seien «in Obhut» genommen worden. PCK erklärte: «Die Pipelines sind aktuell im Betrieb und nicht gestört.» Ob der Ölfluss zeitweise unterbrochen war, blieb zunächst unklar.

Steinbach hatte vor wenigen Wochen deutlich gemacht, dass er die größte Herausforderung nicht in der Suche nach Alternativen für die Lieferung von russischem Öl, sondern von russischem Gas sieht. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte am Dienstag vor weitreichenden Folgen eines möglichen Lieferstopps von Gas und Öl aus Russland für Deutschland gewarnt. Russland stoppte inzwischen seine Gaslieferungen an Polen und Bulgarien.