Neujahrsansprache: Woidke ruft zu rhetorischer Abrüstung auf

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke beklagt eine zunehmend gereizte Stimmung in der Gesellschaft nach zwei Jahren Corona-Krise. Die Pandemie zerre an den Nerven, sagte der SPD-Politiker laut vorab veröffentlichtem Redemanuskript in seiner Neujahrsansprache. Zu einer Demokratie gehörten aber die offene Debatte und eine lebendige Streitkultur unbedingt dazu. Da gehe es auch mal etwas hitziger zu. «Vielleicht sollten wir im kommenden Jahr rhetorisch etwas abrüsten – und ich meine da durchaus alle Seiten.»

Woidke rief dazu auf, sich jeder Form von Extremismus und Gewalt entschieden entgegenzustellen. Zum Streit gehörten immer mehrere Meinungen. Am Ende müsse das bessere Argument zählen. Nicht jeder, der in Sorge kritische Fragen stelle, sei auch gleich ein «Corona-Leugner».

Auch 2021 sei wegen der Pandemie ein schwieriges Jahr gewesen, mit vielen Einschränkungen und auch Zumutungen für alle, räumte Woidke ein. Man habe schwierige Entscheidungen treffen müssen, man habe nicht einfach untätig abwarten können. «Ich bitte Sie alle dafür ganz herzlich um Verständnis.»

Viele seien über sich hinausgewachsen, betonte Woidke. Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte in Krankenhäusern, Pflegeheimen und anderen Einrichtungen hätten ihr Bestes gegeben. Beschäftigte in Supermärkten, Postfilialen, Tankstellen, Handwerksbetrieben, in Bussen und Bahnen, Polizei- und Feuerwehrwachen, Schulen und Kitas und viele mehr hätten gemeinsam dazu beigetragen, dass der Alltag trotz Pandemie weiter möglich gewesen sei.

«Wir sind auf einem guten Weg», betonte der Ministerpräsident. Die Arbeitslosigkeit sei auf einem niedrigen Stand. Im bundesweiten Vergleich habe die Brandenburger Wirtschaft der Pandemie gut standgehalten. Der Strukturwandel werde gestaltet, man setze auf neue Industrien. «Unser Land entwickelt sich mehr und mehr zu einem Erfolgsmodell, einem Vorbild auch für andere», sagte Woidke.