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Brandenburg

Innenminister zu festen Grenzkontrollen: «Wirkung ist ganz eindeutig»

8. November 2023 50

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht nach der Einführung der festen Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen einen deutlichen Effekt der Maßnahme. Bis zum 4. Oktober habe es täglich etwa 50 bis 60 Zuweisungen an die Erstaufnahmeeinrichtungen gegeben, sagte Stübgen am Mittwochabend im Innenausschuss des Brandenburger Landtags. Mittlerweile liege die Zahl der täglichen Zugänge «bei 20, teilweise drunter». Der Effekt ist laut Stübgen nicht allein auf die festen Grenzkontrollen zurückzuführen.

Nachdem Polen am 4. Oktober mit Grenzkontrollen zu Tschechien begonnen habe, sei die Zahl der illegalen Einreisen nach Brandenburg in den ersten Tagen um fast die Hälfte gesunken. Mit dem 16. Oktober – dem Tag, an dem die Bundespolizei stationäre Grenzkontrollen zu Polen einrichtete – «kam es noch mal zu einem Rückgang von 25 Prozent», so Stübgen. «Die Wirkung ist ganz eindeutig.»

Stübgen forderte zuletzt den Fortbestand der festen Grenzkontrollen. «Solange europäische Maßnahmen zur Begrenzung des Zustroms nicht greifen, müssen die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen aufrechterhalten werden.» Stübgen forderte die Bundesregierung auf, die festen Personenkontrollen im Grenzgebiet zu Polen nicht im Dezember auslaufen zu lassen, sondern sie endlich «vernünftig» bei der EU anzumelden.

Geschrieben von: MK

Grenzkontrollen Innenminister Michael Stübgen