CDU warnt vor nur kurzen festen Grenzkontrollen in Brandenburg

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Die Brandenburger CDU-Landtagsfraktion hat davor gewarnt, dass es feste Kontrollen an der Grenze zu Polen nur für eine kurze Zeit geben könnte. «Was wir keinesfalls hinnehmen werden ist, dass die Kontrollen nur wenige Tage stattfinden», sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag in Potsdam. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe die Kontrollen nicht wie an der Grenze zu Österreich für zunächst sechs Monate, sondern für zunächst zwei Monate bei der EU angemeldet. «Wir haben deshalb die Befürchtung, dass es sich hier nur um eine befristete Maßnahme handelt.»

Die SPD im Landtag begrüßte die Wiedereinführung fester Grenzkontrollen, bekräftigte aber die bestehende Skepsis. «Wir bevorzugen grundsätzlich mobile Grenzkontrollen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Ludwig Scheetz. Außerdem müssten die Kontrollen einhergehen mit mehr Kräften der Bundespolizei, «um unsere Beamtinnen und Beamten zu entlasten».

Die Grünen-Fraktion sieht die Kontrollen aus mehreren Gründen kritisch. «Die Frage bleibt, ob das den Aufwand rechtfertigt», sagte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke. Die Kontrollen seien ein «Nebenschauplatz». Nötig seien Maßnahmen, die die Kommunen wirklich entlasteten. Der Bund müsse mehr Mittel bereitstellen.

Faeser hatte für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz am Montag für zunächst zehn Tage stationäre Kontrollen bei der EU-Kommission angemeldet. Kurz darauf gab es in Brandenburg erste Kontrollen direkt an der Grenze. Die Notifizierung kann laut Bundesinnenministerium für insgesamt zwei Monate verlängert werden. In Sicherheitskreisen wird allerdings damit gerechnet, dass die Kontrollen später auch für einen längeren Zeitraum angemeldet werden.

Die CDU dringt seit vergangenem Jahr auf eine stärkere Begrenzung der Zahl der Menschen, die unerlaubt über die Grenze nach Brandenburg kommen. In diesem Jahr startete sie eine Unterschriftenaktion.