Woidke hofft auf Neustart mit Polen – schlägt Treffen in Słubice vor

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Archiv: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar woidke (SPD) im Gespräch mit der Oderwelle.

Brandenburg und Polen verbindet nicht nur die Grenze – es gibt viele Kontakte in Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft. Die Wahl in Polen stellt möglicherweise die Weichen für die Kooperation neu.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hofft nach der Wahl in Polen auf engere Beziehungen zum Nachbarland. «Ich freue mich auf eine gute gemeinsame Arbeit», teilte Woidke am Dienstag mit. «Dabei gilt es, Themen wie den Ausbau von Verkehrsverbindungen, den Schutz der Oder sowie die Einschränkung illegaler Migration gemeinsam anzupacken.» Die Bundesregierung solle sich möglichst bald mit der künftigen polnischen Regierung treffen.

Woidke schlug vor, die Regierungschefs der Grenzregionen dazuzuladen und das Treffen in Frankfurt (Oder) und der Nachbarstadt Słubice stattfinden zu lassen – das «wäre ein Symbol für den Neustart». Woidke war von 2014 bis 2022 Polen-Beauftragter der Bundesregierung.

Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke rief dazu auf, die Beziehungen auf allen Ebenen auszubauen. «Die freundschaftlichen Beziehungen zu Polen haben in Brandenburg Verfassungsrang – das ist uns Ehre und Verpflichtung zugleich», teilte sie mit.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte mit Blick auf Migration, er könne sich gut vorstellen, «dass es gelingt, gemeinsam mit den polnischen Partnern dann in der neuen polnischen Regierung im Fall von Zurückweisung auch über die Übernahme zu reden». Er nannte Bayern und Österreich als Beispiel.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke hält eine bessere Zusammenabeit dringend für nötig. «Da hoffen wir auf einen deutlichen Kurswechsel.» Polen missachte beim Oder-Ausbau Gerichtsbeschlüsse.

Bei der Parlamentswahl am Sonntag errang das oppositionelle Dreier-Bündnis laut dem amtlichen Endergebnis eine deutliche Mehrheit der Sitze. Dies gab die Wahlkommission am Dienstag bekannt. Die bisher regierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wird demnach zwar im neuen Parlament erneut stärkste Kraft, erreicht aber nicht die absolute Mehrheit. Damit könnten die drei Oppositionsparteien künftig eine neue Regierung bilden und das Land auf einen pro-europäischen und demokratischen Weg zurückholen.

Zwischen Brandenburg und Polen gibt es zahlreiche gemeinsame Themen. Das Fischsterben in der Oder 2022 belastete die Beziehungen. Der Ausbau des Grenzflusses ist strittig zwischen Brandenburg und dem Nachbarland. Dagegen gilt die Kooperation der Polizei als gut. Immer wichtiger wird die Zusammenarbeit beim Umgang mit Migranten.

In Brandenburg waren Ende vergangenen Jahres nach Angaben des Statistikamtes 27 598 Menschen mit polnischer Staatsangehörigkeit registriert. Davon waren 23 698 Menschen 18 Jahre und älter – waren also wahlberechtigt.

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