Brandenburg lockert Corona-Regeln – aber nicht in Gaststätten

Weil die Omikronvariante des Coronavirus für weniger schwere Krankheitsverläufe sorgt, beschließt die Brandenburger Landesregierung leichte Lockerungen der Beschränkungen. Die Abstimmung mit Berlin funktioniert aber offensichtlich nicht.

In Brandenburg dürfen von Mittwoch an auch Ungeimpfte wieder in allen Geschäften einkaufen: Die Brandenburger Landesregierung hat am Dienstag die Aufhebung der 2G-Regel im gesamten Einzelhandel beschlossen. Stattdessen gelte dort wie in allen Orten mit Publikumsverkehr fortan eine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske, teilte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Dienstag nach der Kabinettssitzung mit. Die neue Brandenburger Corona-Verordnung ist bis zum 23. Februar begrenzt.

Zudem fällt die nächtliche Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte in Hotspot-Regionen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 750 weg. Dieser hohe Wert herrscht aktuell in allen Brandenburger Landkreisen und kreisfreien Städten. Die Erhebung von Kontaktdaten etwa in der Gastronomie wird ausgesetzt. Bei Sport im Freien gilt dann die 3G-Regel, also Zugang für Geimpfte, Genesene oder tagesaktuell negativ Getestete.

Die 2G-plus-Regel in Gaststätten bleibt dagegen bestehen – sie schreibt einen zusätzlichen negativen Test oder eine Booster-Impfung vor. «Noch ist nicht die Zeit für große Öffnungsschritte», sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dazu. In Gaststätten würden beim Essen und Trinken keine Masken getragen. «Und wir wissen, dass die Omikron-Variante des Coronavirus deutlich ansteckender ist», meinte er. Weitere Beratungen zu den Corona-Beschränkungen werde es bei der nächsten Bund-Länder-Konferenz am 16. März geben.

«Für größere Lockerungen ist noch nicht die Zeit», sagte auch Innenminister Michael Stübgen (CDU), der zuvor mit Forderungen nach den nun beschlossenen Erleichterungen vorgeprescht war. «Bisher ging es vornehmlich darum, die Bevölkerung vor der Einlieferung ins Krankenhaus zu schützen», sagte Stübgen. «Unter Omikron geht es nun darum, die Krankenhäuser vor dem Zusammenbruch ihrer Infrastruktur zu schützen.» Nonnemacher verwies darauf, dass die Situation in vielen Kliniken wegen erkrankten Personals sehr angespannt sei.

In Teilen des Berliner Einzelhandels mit Zutritt nur für Geimpfte und Genesene gilt die 2G-Regel dagegen vorerst weiter. Der Senat habe sich zwar grundsätzlich verständigt, die vom Handel stark kritisierte Regelung abzuschaffen, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag nach der Sitzung. Das werde aber erst in der nächsten Senatssitzung in einer Woche passieren.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Woidke hatten vor kurzem vereinbart, sich auch bei den Fragen der Corona-Maßnahmen eng abzustimmen. Warum dies in diesem Fall nicht geschehen sei, konnte Woidke nicht erklären. «Die Frage muss an Berlin gestellt werden – ich kann sie nicht beantworten», sagte er.