Koalitionsstreit um Impfpflicht für Kliniken und Pflegeheime

Im Brandenburger Landtag folgt die CDU-Fraktion dem Kurs der Union im Bund und fordert eine Aussetzung der Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Doch damit stößt Fraktionschef Redmann bei den Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen auf deutlichen Widerstand.

Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat nach dem Vorbild Bayerns eine Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen auch in Brandenburg gefordert. Die Impfpflicht ab Mitte März sei nicht umsetzbar, sagte Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag. Die ohnehin überlasteten Gesundheitsämter müssten dann entscheiden, wie mit Personal umzugehen sei, dass von den Einrichtungen als unverzichtbar angesehen werde. «Da wird es sicher niemanden geben, der dort Däumchen dreht», meinte Redmann. «So werden wir nicht erleben, dass für ungeimpfte Mitarbeiter ein Betretungsverbot ausgesprochen wird.»

Die Spitzen der rot-schwarz-grünen Landesregierung wiesen Redmanns Vorstoß zurück. «Es steht nicht in unserer Wahl, welche Bundesgesetze wir umsetzen», stellte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) klar. «Es ist unsere Pflicht, dieses Gesetz umzusetzen.» Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) erklärte, sie halte das Gesetz für richtig. Sie verwies auf Corona-Ausbrüche mit vielen Toten in Brandenburger Heimen und Kliniken. Und Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte, es werde schon seit Wochen daran gearbeitet, diese Impfpflicht auch in Brandenburg sachgerecht umzusetzen.

SPD-Fraktionschef Daniel Keller wies im Landtag Redmanns Vorstoß ebenfalls scharf zurück. «Das Ziel ist der Schutz der Menschen in Pflegeheimen und Krankenhäusern», betonte Keller. Deutlichen Widerspruch erntete Redmann auch bei den Grünen. «Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird umgesetzt», stellte Fraktionschef Benjamin Raschke klar. «Es wird sicherlich pragmatische Lösungen geben müssen, in den Fällen, in denen die kritische Infrastruktur betroffen ist.» Auch er habe großes Vertrauen darin, dass Stübgen und Nonnemacher dies meistern könnten, meinte Raschke.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte angekündigt, die Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen in Bayern bis auf weiteres nicht umzusetzen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Montagabend sogar die Aussetzung in ganz Deutschland gefordert.

Die AfD-Fraktion wendet sich ebenfalls gegen die Impfpflicht für Pflegekräfte. Sie will die Landesregierung auffordern, den Vollzug auszusetzen. Die Impfpflicht werde den Personalmangel in den Einrichtungen verschärfen, warnte die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin.

Die Geschäftsführerin des Regionalverbands Nordost im Berufsverband für Pflegeberufe zeigte sich skeptisch in Bezug auf den Vorstoß. «Politisch sorgt das, glaube ich, für große Unsicherheit», sagte Natalie Sharifzadeh am Dienstag dem rbb. «So wie es jetzt läuft, halte ich das für ein schlimmes Signal auch an die Pflegenden. Mal ist es ganz wichtig, dann mal wieder nicht so sehr, jetzt setzen wir es aus.»

Das bereits im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz legt fest, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis zum 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen – oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Arbeitgeber müssen die Gesundheitsämter informieren, wenn das nicht geschieht. Diese können die Beschäftigung in der Einrichtung untersagen.