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Grenzkontrollen auf der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder)

Im Grenzgebiet zu Polen kommt es zu langen Staus – auch eine Folge der Personenkontrollen gegen illegale Einreisen. Pendler und Unternehmer sind verärgert.

Nach der Einführung fester Grenzkontrollen zur Bekämpfung illegaler Einreisen beklagt die Industrie- und Handelskammer (IHK) in Frankfurt (Oder) erhebliche Beeinträchtigungen für Speditionen und Pendler in der Grenzregion. «Viele Unternehmen sind auf regelmäßigen Grenzverkehr angewiesen, die haben ein großes Problem. Die Auswirkungen sind erheblich», sagte der Leiter des Geschäftsbereichs Wirtschaftspolitik bei der IHK Ostbrandenburg, Knuth Thiel, der dpa.

Die Bundespolizei führt seit rund dreieinhalb Wochen etwa auf der Autobahn 12 von Polen nach Frankfurt (Oder) feste Personenkontrollen durch. Auch am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und Słubice gibt es Überprüfungen. In der Grenzregion zu Polen kommt es zu langen Staus und Wartezeiten von teils mehr als einer Stunde. Laut Bundespolizei sind die festen Kontrollen jedoch nicht der Hauptgrund. Ziel sei es, den Verkehr möglichst wenig einzuschränken, hatte die Bundespolizei gesagt.

«Brandenburg ist mit der A 12 auch ein Transitland für ganz Europa», sagte der Wirtschaftspolitik-Experte der IHK Ostbrandenburg, Thiel. Grenzkontrollen führten zu Behinderungen in den Wirtschaftsverkehren.

Einige Unternehmen sagen, es geht so nicht weiter.

Dr. Knuth Thiel

Allein im Bereich der IHK Ostbrandenburg gebe es 1500 polnische Unternehmen, die ihre Zulieferer auch im Heimatland hätten. Zudem seien 14 000 Pendler betroffen, die täglich aus Polen nach Brandenburg kämen. «Unternehmen haben berichtet, dass sie zu spät am Arbeitsort erscheinen.»

Die Politik müsse negative Folgen der Grenzkontrollen in ihren Entscheidungen mit berücksichtigen. «Diese Maßnahmen können eigentlich nur temporär sein», so Thiel. «Die Infrastruktur in der Grenzregion ist bereits über der Grenze der Belastbarkeit. Es reicht eine Kleinigkeit, um Riesenstaus zu verursachen.»

Die festen Kontrollen an der Grenze zu Polen zur Verhinderung illegaler Einreisen nach Deutschland sind aus Sicht des Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) erfolgreich. Er hatte am Montag gesagt, die Zahl der feststellten illegalen Einreisen habe sich deutlich verringert. Auch mit Blick auf den Pendlerverkehr funktionierten die Maßnahmen weitgehend. «Was dringend gemacht werden muss: wenn wir diese Kontrollen schon auf polnischem Territorium durchführen würden und damit von der Grenze wegziehen», so Woidke. Damit ließen sich auch die Nachteile für die Grenzregion beseitigen.

Stadtverwaltung von Słubice nennt die durch Deutschland ausgelösten Staus «kathastrophal»

Bei der gemeinsamen Ausschusssitzung der Doppelstadt Frankfurt (Oder) Słubice am Mittwoch in Polen, reagierte die Stadtverwaltung von Słubice vestimmt auf eine Anfrage der Linken zur aktuellen Verkehrssituation. Die durch Deutschland verursachten Staus in unserer Nachbarstadt seien eine «kathastrophale Situation» für die Słubicer Innenstadt.

Gegenüber der Oderwelle sagte der Stadtverordneter Jan Augustyniak (Die Linke): «Der ganze Raum verliert an Attraktivität» weiter sagte er: