Brandenburger Landtagsausschuss fordert Konsequenzen aus rbb-Affäre

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Die Affäre beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) muss nach Ansicht des Hauptausschusses im Brandenburger Landtag Konsequenzen haben. Die Vorfälle seien dazu geeignet, das gesamte öffentlich-rechtliche Mediensystem zu beschädigen, heißt es in einem Mehrheitsbeschluss vom Mittwoch. Der Berliner Senat und die Brandenburger Landesregierung müssten den geänderten Staatsvertrag für den Sender so nachschärfen, dass die Standards für Transparenz und die Einhaltung von Regeln (Compliance) deutlich verbessert, die Aufsichtsgremien substanziell gestärkt und die Vergütungsstrukturen maßgeblich verbessert würden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssten bei wichtigen strategischen Entscheidungen mitreden können.

Die Affäre bei dem öffentlich-rechtlichen Sender war seit Ende Juni durch Medienberichte zu Vorwürfen der Vetternwirtschaft und des Filzes ins Rollen gekommen. Ein Teilgutachten einer Anwaltskanzlei stellte nach einer externen Untersuchung mehrere Mängel fest. So habe die inzwischen fristlos entlassene frühere Intendantin Patricia Schlesinger bei mindestens sieben von neun Abendessen in ihren Privaträumen, die sie über den Sender abrechnete, interne Vorgaben missachtet. Bei einem der Abendessen sei festgestellt worden, dass kein dienstlicher Charakter gegeben war.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Schlesinger, ihren Ehemann und ehemaligen «Spiegel»-Journalisten Gerhard Spörl und gegen den zurückgetretenen Senderchefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsannahme und weitete vor einiger Zeit die Ermittlungen auf zwei Mitglieder der Geschäftsleitung aus. Bis zur Aufklärung gilt die Unschuldsvermutung. Schlesinger und Wolf wiesen Vorwürfe zurück. Die rbb-Verwaltungsratsvorsitzende Dorette König, die am Mittwoch Gast im Hauptausschuss war, sagte volle Transparenz zu: «Wir legen alles offen.» Am Donnerstag tagt wieder der Rundfunkrat als zweites Kontrollgremium des ARD-Senders.

Das rbb-Fernsehzentrum am Theodor-Heuss-Platz in Berlin
© Foto: rbb / Oliver Ziebe Das rbb-Fernsehzentrum am Theodor-Heuss-Platz in Berlin

Grünen-Fraktionschefin Petra Budke sagte, sie finde es «erschreckend, welche gravierenden Mängel hier zutage treten». Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, forderte die komplette Vorlage des Teilgutachtens der Kanzlei. Die AfD-Fraktion hat einen Untersuchungsausschuss zur rbb-Affäre beantragt.

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann sieht großen Reformbedarf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. «Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir zwei bundesweite Sender brauchen», sagte Redmann der «Märkischen Oderzeitung». Er habe viel Sympathie für die Idee einer Fusion von ARD und ZDF. Der Vorsitzende des Hauptausschusses, SPD-Fraktionschef Daniel Keller, sagte der dpa, man könne darüber diskutieren, ob Deutschland zwei öffentlich-rechtliche Anstalten brauche. Aus einer solchen Diskussion müsse der öffentlich-rechtliche Rundfunk aber gestärkt hervorgehen.

WDR-Intendant Tom Buhrow hatte in der vergangenen Woche – nicht in seiner Funktion als ARD-Vorsitzender – eine große grundlegende Rundfunk-Reform und einen neuen Gesellschaftsvertrag angeregt.

© 91.7 ODERWELLE mit Material von dpa