AfD will rbb-Untersuchungsausschuss im Potsdamer Landtag

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rbb-Programmdirektor Dr. Jan Schulte-Kellinghaus im Übertragungswagen

Die Affäre um den öffentlich-rechtlichen rbb soll nach dem Willen der brandenburgischen AfD-Fraktion Gegenstand eines Untersuchungsausschuss werden. Im November will die AfD im Potsdamer Landtag die Einsetzung eines solchen Gremiums beantragen. Das sagte am Mittwoch der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch. Ziel sei es, dass der Untersuchungsausschuss im Dezember seine Arbeit aufnehme. Da die AfD-Fraktion mit 23 Mandaten mehr als ein Fünftel der Abgeordneten des Parlaments stellt, kann sie den Untersuchungsausschuss durchsetzen.

Am Donnerstag wolle die AfD-Fraktion aber erst noch mit dem Parlamentarischen Beratungsdienst des Landtages über den Antrag sprechen, sagte Hohloch. Der Beratungsdienst unterstützt und berät bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Anträgen. Auch Fraktionen können ihn beauftragen.

Im Zentrum der Vorwürfe der Vetternwirtschaft beim Rundfunk Berlin-Brandenburg stehen die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger und der zurückgetretene Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf. Beide wiesen Vorwürfe zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen beide. Es gilt bis zum Ergebnis die Unschuldsvermutung.

Die AfD-Fraktion will laut ihrem Entwurf zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses unter anderem auch aufklären lassen, ob die brandenburgische Landesregierung ihre Rechtsaufsicht über den rbb ordnungsgemäß wahrgenommen habe.

Derzeit gibt es im Landtag bereits zwei Untersuchungsausschüsse: einen zum Kostenanstieg und dem späten Start des Hauptstadtflughafens BER und einen Corona-Untersuchungsausschuss, für den noch ein Abschlussbericht aussteht. Die AfD-Landtagsfraktion hatte zudem einen zweiten Ausschuss zu den Corona-Maßnahmen beantragt. Dagegen gibt es aber verfassungsrechtliche Bedenken. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse, die als Instrument der Opposition zur Kontrolle der Regierung gelten, sollen mögliche Missstände in Politik und Verwaltung aufdecken.

© 91.7 ODERWELLE mit Material von dpa