Forscher sieht AfD-Brandenburg weiter auf Rechtskurs

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AfD Brandenburg

Die AfD Brandenburg ist nach der Wahl von Birgit Bessin zur Landeschefin aus Sicht des Potsdamer Extremismusforschers Gideon Botsch weiter auf einem rechtsextremen Kurs. «Frau Bessin ist eine klare Flügel-Frau», sagte Botsch der Deutschen Presse-Agentur. «Der Flügel setzt sich im Konflikt immer durch.»

Bessin hatte sich am Samstag auf dem AfD-Landesparteitag in Prenzlau bei einer Kampfabstimmung gegen den Bundestagsabgeordneten René Springer durchgesetzt. Sie war zuvor Vize-Vorsitzende und gilt als Vertraute von Andreas Kalbitz, dessen Parteimitgliedschaft 2020 vom AfD-Bundesschiedsgericht für nichtig erklärt worden war.

Der Flügel, ein inzwischen formal aufgelöstes Netzwerk um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke, wird seit März 2020 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. Die AfD klagt gegen die Einordnung als Verdachtsfall. Der Verfassungsschutz Brandenburg beobachtet den Landesverband der AfD seit Juni 2020 als Verdachtsfall für Rechtsextremismus. Dagegen geht die AfD Brandenburg gerichtlich vor. Bessin gehörte wie Kalbitz zu den Unterzeichnern der «Erfurter Resolution» des Flügels.

Der Politikwissenschaftler ordnet auch den AfD-Politiker Springer, der gegen Bessin angetreten war und nun stellvertretender Landeschef ist, als rechtsextrem ein: «Frau Bessin und Herr Springer stehen beide für den rechtsextremen Kurs des Landesverbands», sagte Botsch. Springer will die Partei in die Regierung führen.

Der Vize-Landesvorsitzende wandte sich gegen die Einordnung: «Ich weise diese Abqualifizierung als rechtsextrem zurück», sagte Springer. Er warf dem Moses Mendelssohn Zentrum vor, «unterstützt mit staatlichen Mitteln gegen eine Oppositionspartei Stimmung» zu machen.

Die Rolle von Hans-Christoph Berndt als Landtagsfraktionschef und von Dennis Hohloch als Parlamentarischer Geschäftsführer sieht der Forscher wie die von Springer nicht gestärkt. «Der zaghafte Versuch, diese Partei in Brandenburg nochmal zu einen, aber auch ein bisschen zu professionalisieren, wie René Springer, Hans-Christoph Berndt und Dennis Hohloch angekündigt hatten, wurde abgewatscht», sagte Botsch. «Das spricht dafür, dass die Konflikte tiefer geworden sind, die bis zum Ende der Ära Kalbitz nicht öffentlich wurden.»

Über den AfD-Politiker und Landtagsvizepräsidenten Andreas Galau, der zweiter Vize-Vorsitzender wurde, sagte Botsch: «Bei dem neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden Galau haben wir seit längerem den Eindruck, dass er ein Flügel-Mann ist, zum Beispiel durch die Teilnahme an Flügel-Treffen.»

Botsch ist Leiter der Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus am Moses Mendelssohn Zentrum in Potsdam.