Landesregierung will Einsetzung von Enquete-Kommission beschließen
Die neue Brandenburger Regierungskoalition aus SPD und BSW will die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie beschließen.
Die neue Brandenburger Regierungskoalition aus SPD und BSW will die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie beschließen.
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW in Brandenburg ist seit Dienstag unterzeichnet, diesen Mittwoch um 10 Uhr folgt die Wahl des Brandenburger Ministerpräsidenten im Landtag.
Die Demos gegen Rechtsextremismus sind nach Ansicht von Brandenburgs Landtagspräsidentin ein bedeutendes Zeichen - sie zieht Parallelen zu 1989. Liedtke räumt auch Defizite im Umgang mit der AfD ein. Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke hält die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus für das größte Bekenntnis zu Demokratie und Freiheit seit der friedlichen Revolution im Osten Deutschlands. «Ich merke, dass die schweigende Mehrheit nicht mehr schweigt, dass sie sich äußert und sich einsetzt, dass […]
Der Brandenburger Landtag will bei der Schaffung der Stelle einer oder eines Antisemitismusbeauftragten auf die jüdischen Gemeinden zugehen und sie stärker einbinden.
Das Brandenburger Verfassungsgericht hat den Antrag der Freien Wähler auf Verfassungsklage erhalten, die ihren Fraktionsstatus nach dem Wechsel eines Abgeordneten zur AfD erhalten wollen.
Der Abgeordnete Philip Zeschmann hat überraschend die Fraktion von BVB/Freie Wähler im Brandenburger Landtag verlassen und so die Zukunft der Fraktion infrage gestellt.
Ein halbes Jahr nach dem Beginn der Corona-Pandemie nahm ein Untersuchungsausschuss in Brandenburg auf Antrag der AfD seine Arbeit auf. Der Ausschuss hat seine Arbeit beendet - welche Erkenntnisse bleiben?
Bilder aus dem Krieg sind im Landtag zu sehen, ein Musiker aus der Ukraine spielt auf dem Akkordeon. Abgeordnete reagierten ergriffen und richteten am Jahrestag des Krieges Friedensappelle an Russland.
Der Hauptausschuss im brandenburgischen Landtag erwartet vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Aufklärung zu Anwaltskosten von mehr als einer Million Euro. Bislang sei nicht vorgetragen worden, was genau der klare Auftrag der Anwaltskanzlei sei, die vor Monaten mit der Aufklärung des rbb-Skandals begonnen hatte, mahnte der Ausschussvorsitzende Daniel Keller (SPD) am Mittwoch in einer Sitzung in Potsdam an. Hintergrund des Unmuts ist ein rbb-Medienbericht von Wochenanfang über Anwaltskosten. Darin wurde die Summe von mindestens […]