Geplante Reform: Diäten-Erhöhung im Landtag soll künftig gedeckelt werden
Im Brandenburger Landtag sollen die Abgeordneten-Diäten weiter automatisch angepasst werden – künftig aber gedeckelt.
Im Brandenburger Landtag sollen die Abgeordneten-Diäten weiter automatisch angepasst werden – künftig aber gedeckelt.
Vom Abschied als Oberbürgermeister bis zur Vereidigung als Brandenburgs neuer Innenminister: Wir blicken zurück auf eine bewegte Woche und sprechen mit René Wilke direkt nach seiner Ernennung im Landtag.
Der Brandenburger AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch, den der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft, provozierte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit scharfen Worten und erhielt dafür einen Ordnungsruf im Landtag.
Die neue Brandenburger Regierungskoalition aus SPD und BSW will die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie beschließen.
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW in Brandenburg ist seit Dienstag unterzeichnet, diesen Mittwoch um 10 Uhr folgt die Wahl des Brandenburger Ministerpräsidenten im Landtag.
Die Demos gegen Rechtsextremismus sind nach Ansicht von Brandenburgs Landtagspräsidentin ein bedeutendes Zeichen - sie zieht Parallelen zu 1989. Liedtke räumt auch Defizite im Umgang mit der AfD ein. Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke hält die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus für das größte Bekenntnis zu Demokratie und Freiheit seit der friedlichen Revolution im Osten Deutschlands. «Ich merke, dass die schweigende Mehrheit nicht mehr schweigt, dass sie sich äußert und sich einsetzt, dass […]
Der Brandenburger Landtag will bei der Schaffung der Stelle einer oder eines Antisemitismusbeauftragten auf die jüdischen Gemeinden zugehen und sie stärker einbinden.
Das Brandenburger Verfassungsgericht hat den Antrag der Freien Wähler auf Verfassungsklage erhalten, die ihren Fraktionsstatus nach dem Wechsel eines Abgeordneten zur AfD erhalten wollen.
Der Abgeordnete Philip Zeschmann hat überraschend die Fraktion von BVB/Freie Wähler im Brandenburger Landtag verlassen und so die Zukunft der Fraktion infrage gestellt.