Landtagspräsidentin: Demokratie bekommt man nicht geschenkt
Die Demos gegen Rechtsextremismus sind nach Ansicht von Brandenburgs Landtagspräsidentin ein bedeutendes Zeichen – sie zieht Parallelen zu 1989. Liedtkemehr…
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Landtag Brandenburg
Landtag geht bei Antisemitismus-Stelle auf jüdische Gemeinden zu
Der Brandenburger Landtag will bei der Schaffung der Stelle einer oder eines Antisemitismusbeauftragten auf die jüdischen Gemeinden zugehen und sie stärker einbinden.
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Gericht bestätigt Antrag auf Verfassungsklage der Freien Wähler
Das Brandenburger Verfassungsgericht hat den Antrag der Freien Wähler auf Verfassungsklage erhalten, die ihren Fraktionsstatus nach dem Wechsel eines Abgeordneten zur AfD erhalten wollen.
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Abgeordneter verlässt Brandenburger Freie-Wähler-Fraktion
Der Abgeordnete Philip Zeschmann hat überraschend die Fraktion von BVB/Freie Wähler im Brandenburger Landtag verlassen und so die Zukunft der Fraktion infrage gestellt.
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Bilanz nach Corona-Ausschuss – AfD sieht Schaden für Bürger
Ein halbes Jahr nach dem Beginn der Corona-Pandemie nahm ein Untersuchungsausschuss in Brandenburg auf Antrag der AfD seine Arbeit auf. Der Ausschuss hat seine Arbeit beendet – welche Erkenntnisse bleiben?
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Gedenken an Leid in Ukraine – «Sinnloses Sterben muss aufhören»
Bilder aus dem Krieg sind im Landtag zu sehen, ein Musiker aus der Ukraine spielt auf dem Akkordeon. Abgeordnete reagierten ergriffen und richteten am Jahrestag des Krieges Friedensappelle an Russland.
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Landtagsausschuss erwartet Aufklärung vom rbb zu Anwaltskosten
Der Hauptausschuss im brandenburgischen Landtag erwartet vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Aufklärung zu Anwaltskosten von mehr als einer Million Euro. Bislang seimehr…
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Linksfraktion will Aussetzung der Diäten-Erhöhung auch 2023
Die Linksfraktion im brandenburgischen Landtag fordert eine erneute Aussetzung der Diäten-Erhöhung für die Landtagsabgeordneten.
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Untersuchungsausschuss zu rbb-Skandal im Landtag konstituiert
Im Brandenburger Landtag hat sich am Mittwoch der Untersuchungsausschuss zum rbb-Skandal konstituiert. Das Gremium habe elf stimmberechtigte Mitglieder, teilte die Landtagsverwaltung mit.
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Brandenburg strebt vorerst keine Verschärfung der Corona-Regeln an
In Brandenburg bleibt bei Corona-Maßnahmen wohl erstmal alles, wie es ist. Die rot-schwarz-grüne Koalition ist uneins, ob die Maskenpflicht derzeit ausgeweitet werden soll. Die Regierung sieht die Lage der Krankenhäuser als Basis für Entscheidungen – die melden sich zu Wort.
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Fischsterben in der Oder: Benjamin Raschke besucht Frankfurt
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Brandenburger Landtag, Benjamin Raschke hat heute Frankfurt (Oder) besucht und sich ein Bild über die Situation des Fischsterbens in der Oder gemacht.
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