Freie Wähler wollen mehr Kontrolle für Lottomittel
Die Brandenburger Ministerien können aus den Lottomitteln jedes Jahr Geld für gemeinnützige Projekte ausgeben. Die Freien Wähler fordern für die Verwendung der Lottomittel eine stärkere Kontrolle.
Die Brandenburger Ministerien können aus den Lottomitteln jedes Jahr Geld für gemeinnützige Projekte ausgeben. Die Freien Wähler fordern für die Verwendung der Lottomittel eine stärkere Kontrolle.
Das Brandenburger Verfassungsgericht hat den Antrag der Freien Wähler auf Verfassungsklage erhalten, die ihren Fraktionsstatus nach dem Wechsel eines Abgeordneten zur AfD erhalten wollen.
Politiker, Denkmalschützer und Architekten werben dafür, dass das historische Generalshotel auf dem Hauptstadtflughafen nicht abgerissen wird. Doch die Entscheidung beim Bund ist gefallen. Sechs Landtagsfraktionen sagen, warum sie