Verfassungsschutz plante offenbar AfD-Hochstufung in Brandenburg
Laut Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung gab es im Verfassungsschutz Brandenburg konkrete Pläne, den Landesverband der AfD als «erwiesen rechtsextrem» hoch zu stufen. Bisher ist der Brandenburger Landesverband der Partei ein «Verdachtsfall auf Rechtsextremismus» und wird damit auch jetzt schon vom Landesverfassungsschutz beobachtet und im jährlichen Bericht der Behörde erwähnt. Gegen diese Einstufung hatte die AfD vor dem Verwaltungsgericht in Potsdam geklagt. «Gesichert rechtsextrem» ist die höchstmögliche Kategorie, […]
