Freie Wähler wollen mehr Kontrolle für Lottomittel

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Die Brandenburger Ministerien können aus den Lottomitteln jedes Jahr Geld für gemeinnützige Projekte ausgeben. Die Freien Wähler fordern für die Verwendung der Lottomittel eine stärkere Kontrolle. «Wir wollen besser nachvollziehen können, wofür die Gelder eingesetzt werden», sagte der Gruppensprecher der Freien Wähler, Péter Vida, den «Potsdamer Neuesten Nachrichten». Die Freien Wähler schlagen vor, dass die Landesregierung die Öffentlichkeit und das Parlament über die Vergabe der Lottomittel informiert. Die Fachausschüsse des Landtags sollen ab einem Betrag von 10 000 Euro pro Quartal über bewilligte Anträge Bescheid wissen.

Rund 4,8 Millionen Euro Lottomittel haben alle Ministerien pro Jahr insgesamt zur Verfügung, um bestimmte Projekte zu unterstützten. Das Wissenschaftsministerium bekommt davon mit knapp 15,8 Prozent den größten Anteil, gefolgt vom Sozialministerium mit rund 15,5 Prozent und dem Bildungsressort mit rund 12,7 Prozent. Das Lottospiel ist in Brandenburg an einen Beitrag für das Gemeinwohl geknüpft.

Im vergangenen Jahr gingen zum Beispiel 60 000 Euro Lottomittel vom Sozialministerium an den Freundeskreis des Potsdamer Klinikums Ernst von Bergmann, der Hilfstransporte in die Ukraine organisierte. Die Staatskanzlei und das Kulturministerium gaben 48 000 Euro für die Brandenburgischen Sommerkonzerte.

© 91.7 ODERWELLE mit Material von dpa