Die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist auch für das Nachbarland Brandenburg von großem Interesse. Drei Gründe:
Die Zusammenarbeit: Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg möchte die nach eigenen Angaben enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Berlin auch künftig fortsetzen – unabhängig vom Ausgang der Wahl. Die Brandenburger Landesregierung und der Berliner Senat hatten im vergangenen Jahr eine engere Kooperation auf vielen Gebieten vereinbart. So beschlossen beide Regierungen am 11. Oktober eine enge Kooperation bei der Ausbildung, der Suche nach Fachkräften, der Schaffung von Entwicklungsachsen und beim Umgang mit Wasser.
Die Verzahnung: Das eine ist der politische Wille zur Zusammenarbeit, das andere die Notwendigkeit. Berlin und Brandenburg sind eng verzahnt und können Probleme wie Wohnen, Verkehr und Umweltschutz besser gemeinsam lösen. Dazu zählt zum Beispiel die Schaffung von Wohnraum, von mehr Angeboten für Pendlerinnen und Pendler, die Gewinnung von Fachkräften und das gemeinsame Management des kostbarer werdenden Gutes Wasser.
Die Regierungschefs: Das Ziel einer engeren Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern hat auch eine persönliche Komponente. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey gehören beide der SPD an – und beide kommen aus Brandenburg. Während Woidke in Naundorf bei Forst geboren wurde, stammt Giffey aus Frankfurt (Oder). Sie machte ihr Abitur in Fürstenwalde/Spree und ging dann nach Berlin.
Die Berlinerinnen und Berliner wählen am Sonntag erneut das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen. Die Wahl vom September 2021 muss wegen vieler Pannen wiederholt werden.
Bis voraussichtlich Donnerstag, 8. Juni 2023 kommt es zu Einschränkungen in der Leipziger Straße auf der Höhe des Kießlinghauses.
