Woidke warnt vor drastischen Folgen bei Lieferstopp von Gas und Öl

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke schaltet sich massiv in die Debatte um ein Energie-Embargo gegen Russland ein. Denn in der Uckermark endet die Erdöl-Pipeline «Druschba».

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat vor weitreichenden Folgen eines möglichen Lieferstopps von Gas und Öl aus Russland für ganz Deutschland gewarnt. «Bei einer Krise der Energieversorgung, etwa durch ein Öl- und Gasembargo, wären die Auswirkungen sozial und wirtschaftlich katastrophal», sagte Woidke der «Märkischen Oderzeitung» . «Wenn gelegentlich von drei Millionen zusätzlichen Arbeitslosen geschrieben wird, falls kein Gas und Erdöl mehr aus Russland geliefert wird, so halte ich das für eine Untertreibung.»

Der Regierungschef zeichnete für diesen Fall ein düsteres Szenario für die Privathaushalte und für die Wirtschaft. «Wir müssen davon ausgehen, dass ein Lieferstopp sofort Auswirkungen auf jeden einzelnen Haushalt in Deutschland hätte», sagte er der Zeitung. Die Energiepreise würden «noch einmal drastisch steigen». Betroffen wären dann vor allem Menschen mit kleineren Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner. «Und wir müssten mit einem Zusammenbruch von Betrieben rechnen.»

«Ich persönlich sehe nicht, dass ein Embargo den Krieg in der Ukraine schnell beenden würde», betonte der Regierungschef am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in der Uckermark. Angesichts der verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen werde er sich dafür einsetzen, dass es zu solch einem Embargo nicht komme. Er verwies darauf, dass in der Raffinerie PCK in Schwedt 1200 direkt Beschäftigte arbeiteten und 2000 weitere in anderen Unternehmen auf dem Gelände. «Das hätte regional katastrophale Auswirkungen und das hätte überregional katastrophale Auswirkungen auf die Kraftstoff- und Energieversorgung», sagte Woidke.

Deutschland und andere Länder schrecken aus Furcht vor wirtschaftlichen Schäden vor einem Importstopp für Öl und Gas aus Russland trotz des Krieges in der Ukraine zurück. Die Pipeline «Druschba» (Freundschaft) aus Russland endet in Brandenburg.

Die Raffinerie PCK, die mit russischem Öl versorgt wird, wurde 2021 fast vollständig vom russischen Staatskonzern Rosneft übernommen. Die Beteiligung wird vom Bundeswirtschaftsministerium überprüft. Eine Sprecherin der Raffinerie sagte auf die Frage, was passieren würde, wenn Deutschland und die EU ein Embargo für russisches Öl verhängen würden, PCK prüfe derzeit die Machbarkeit unterschiedlicher logistischer und technologischer Szenarien sowie die Umsetzbarkeit. Aufgrund der Komplexität seien diese Prüfungen noch nicht abgeschlossen. «Darüber hinaus beteiligt sich PCK nicht an Spekulationen zu möglichen Szenarien.»

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums von Ende März ist die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Öl von 35 auf etwa 25 Prozent gesunken. Zum Jahresende soll Deutschland nahezu unabhängig sein.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war am Dienstag in Warschau, weil Deutschland enger mit Polen zusammenarbeiten will, um die Abhängigkeit von russischem Öl zu verringern. Das Bundeswirtschaftsministerium verwies darauf, dass der Ersatz des russischen Öls neue Lieferländer, Verträge und eine andere Infrastruktur voraussetze. In Deutschland seien vor allem die Raffinerien in Schwedt und in Leuna bei Halle betroffen.

Brandenburgs SPD-Fraktionschef Daniel Keller forderte mehr Tempo beim Ausbau von Öko-Energien, um unabhängiger von russischer Energie zu werden. «Tempo ist die Antwort», sagte Keller. Bei Planungsverfahren und beim Leitungsausbau müsse es schneller gehen. Die Grünen dringen auf eine schnelle Unabhängigkeit von Russland, verweisen aber auch darauf, dass Gas nicht so schnell zu ersetzen sei. «Wir sind dafür, das so schnell wie möglich zu machen», sagte der Abgeordnete Clemens Rostock.