Brandenburg klagt in Polen gegen Oder-Ausbau

Archiv: Brandenburgs Umweltminister im Gespräch mit der Oderwelle

Welche Folgen hat der Oder-Ausbau für die Umwelt? Weil Brandenburg seine Einwände gegen den polnischen Umweltbeschluss abgeschmettert sieht, geht es nun den Klageweg.

Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) hat Klage gegen einen polnischen Umweltbeschluss zu Ausbauarbeiten am Grenzfluss Oder eingereicht. Die Klage wurde am Dienstag versandt, wie das Ministerium jetzt mitteilte. Aus Sicht Brandenburgs sind bei den aktuellen Maßnahmen zum Flussausbau Auswirkungen auf die Umwelt und vor allem die angrenzenden Auen in der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung nicht ausreichend dargelegt. Die Einwände des Bundeslandes seien bislang nicht berücksichtigt worden, sagte Vogel gegenüber der Oderwelle:

Die Klage geht laut Ministerium zunächst bei der zuständigen Widerspruchsbehörde der polnischen Generaldirektion Umwelt in Warschau ein und werde dann an das polnische Verwaltungsgericht in Warschau weitergeleitet.

Weil die Einwände Brandenburgs im polnischen Umweltbeschluss zu den Ausbaumaßnahmen nicht beachtet wurden, legte das Umweltministerium zunächst Widerspruch ein, der jedoch abgewiesen wurde. Die Klageschrift richte sich nun gegen diese Entscheidung, teilte das Ministerium mit. Das Vorgehen Brandenburgs sei mit naturschutzfachlichen beziehungsweise wasserwirtschaftlichen Einwendungen begründet. Auch Umweltverbände gingen gegen den Umweltbeschluss vor.

Seit langem gibt es Streit um den Ausbau des Grenzflusses. Polen nennt als Ziel einen besseren Schutz vor Hochwasser. Umweltschützer sehen durch eine Regulierung der Oder dagegen Gefahren für das Ökosystem des Flusses. Landes-Umweltminister Vogel hatte bereits im September vor grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen wegen Polens neuen Schifffahrtsprogramms bis 2030 gewarnt. «Hier wird für den Ausbau der Oder nicht mehr aus Gründen des Hochwasserschutzes geworben, sondern ganz klar aus wirtschaftlichen Gründen.»

Im Jahr 2015 wurde ein deutsch-polnisches Abkommen über die gemeinsame Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen im deutsch-polnischen Grenzgebiet geschlossen. Dabei geht es laut Ministerium um Themen wie Hochwasserschutz und Abfluss- und Schifffahrtsverhältnisse. Die Grünen-Fraktion im Landtag fordert, der Oder-Ausbau müsse auf den Prüfstand.

© 91.7 ODERWELLE mit Material von dpa