Der Stadt Frankfurt (Oder) wurde nach der Niederlage um die Bewerbung des Zukunftszentrums öfter vorgeworfen keinen Plan B zu haben – jetzt wird Plan C der Bundespolizei umgesetzt. Seit Mittwoch bauen Arbeiter an der Errichtung eines festen Grenzkontrollpunktes, direkt auf dem Mittelstreifen vor der Stadtbrücke – dem Eingangstor unserer europäischen „grenzenlosen“ Doppelstadt.
Passanten sind erschrocken über die Größe und Massivität des Grenzkontrollpunktes, der ursprünglich nur für wenige Tage eingerichtet werden sollte. Auch das die Stadtbevölkerung über diese Errichtung nicht im Vorfeld informiert wurde, stößt bei einigen auf Unverständnis.
Seit Wochen steigt auch der Unmut unserer polnischen Nachbarn – nicht selten stehen diese – durch den künstlich von der Bundespolizei geschaffenen Staus – drei bis vier Stunden in Słubice im Stau, auch wenn sie gar nicht nach Deutschland einreisen wollen.
Ebenso zeigen sich Frankfurter Stadtverordnete von dieser Aktion überrascht. So sagte Jan Augustyniak, der für die Linken in der Stadtverordnetenversammlung sitzt, der Oderwelle: “Hier wird scheinbar etwas verstetigt, was nicht verstetigt gehört.” und äußerte seinen Unmut über den Erweiterungsbau an der Frankfurter Stadtbrücke.
Es sei ihm unverständlich, “dass die Grenzkontrollen weitergeführt werden, da sie punktuell in beiden Teilen der Doppelstadt den ganzen Verkehr lahmlegen und im Gegenzug die Zahlen der illegalen Einreisen gering sind.” Das führt Augustyniak allerdings auf das Winterwetter zurück, da seiner Erfahrung nach die Zahlen in den kalten Jahreszeiten immer rückläufig seien.
Im Gegenzug seien allerdings nach Angaben der Stadt die Pendlerzahlen an der Stadtbrücke gestiegen. So informierte Oberbürgermeister René Wilke (Die Linke) am Montag im Hauptausschuss, dass es im Dezember Wochenenden gegeben hätte, an denen fast 24.000 Autos die Stadtbrücke passiert haben.
Befristete Kontrollen sehen für den Stadtverordneten Augustyniak anders aus. „Das ganze wirkt auf mich sehr abschreckend und ist auch ein Schritt hin zur Abschottung, hin zur Festung Europa. Die Europäische Idee des Miteinander ist nicht mehr nur in Gefahr, vor unserer Haustür wird sie gerade zerstört.“, so Augustyniak.
