Brandenburg setzt unabhängig vom Ausgang der Wiederholung der Wahl in Berlin auf eine weiter enge Zusammenarbeit mit dem Nachbarland. Die Staatskanzlei in Brandenburg nehme das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs zur Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus zur Kenntnis, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Eva Jobs am Mittwoch in Potsdam mit. Unabhängig vom Ergebnis setze Brandenburg seine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Berlin auch künftig fort.
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte verkündet, dass die von zahlreichen Pannen geprägte Wahl zum Abgeordnetenhaus komplett wiederholt werden muss und die Abstimmung vom September 2021 ungültig ist. Die rot-schwarz-grüne Regierung in Brandenburg unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte mit dem rot-rot-grünen Senat von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) in diesem Jahr eine engere Kooperation auf vielen Gebieten vereinbart.
Bis voraussichtlich Donnerstag, 8. Juni 2023 kommt es zu Einschränkungen in der Leipziger Straße auf der Höhe des Kießlinghauses.
