Bei seiner sechsten Wahl zum SPD-Landeschef erhält Brandenburgs Regierungschef Woidke die erhoffte Rückendeckung seiner Partei für die Landtagswahl. Gegenwind kommt allerdings vom Koalitionspartner CDU.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bleibt Vorsitzender der SPD-Landespartei: Der 62-Jährige wurde am Samstag auf dem Landesparteitag in Schönefeld mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Woidke erhielt von 120 Delegierten 109 Ja-Stimmen, das war ein Anteil von 90,8 Prozent. Es gab 9 Nein-Stimmen, 2 Delegierte enthielten sich.
Dies ist das bislang beste Wahlergebnis für Woidke seit seinem Amtsantritt vor mehr als zehn Jahren. Als er die Führung der Landespartei im August 2013 von Matthias Platzeck übernahm, hatte er 95,8 Prozent der Stimmen bekommen. «Ich nehme das Ergebnis als Zeichen der großen Geschlossenheit, aber auch Entschlossenheit», sagte Woidke nach der Wiederwahl am Samstag. Bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 2021 hatte er 84,4 Prozent der Stimmen erreicht.
Als Stellvertreterinnen von Woidke bestätigten die Delegierten Finanzministerin Katrin Lange mit 84,2 Prozent und Ines Hübner mit 80,5 Prozent. Das beste Ergebnis erzielte der Landrat von Oder-Spree, Frank Steffen, als Schatzmeister mit 94,1 Prozent. Generalsekretär David Kolesnyk wurde mit eher mageren 72,7 Prozent bestätigt.
Vor der Wahl hatte Woidke seine Partei mit einer kämpferischen Rede auf die Landtagswahl im kommenden Jahr in Brandenburg eingestimmt. Der 62-Jährige nahm dabei insbesondere die AfD ins Visier. Diese lag in letzten Umfragen mit Werten um 30 Prozent vorne. Die AfD sei in Teilen offen rechtsextrem. «Wir müssen uns mehr damit auseinandersetzten, was hinter der blauen Fassade steckt», sagte Woidke. «Die AfD ist eine Partei, die alle unsere Werte infrage stellt und teilweise mit Füßen tritt.»
Die Menschen müssten davon überzeugt werden, dass es nicht nur darum gehe, wer im Landtag die stärkste Kraft werde. «Sondern auch darum, dass unsere freiheitlichen und demokratischen Werte erhalten bleiben», sagte der SPD-Politiker. Woidke hat bereits angekündigt, dass er bei der Landtagswahl als Spitzenkandidat der SPD wieder um das Amt des Ministerpräsidenten kämpfen will. Die Wahlen zur Landesliste sind aber erst im April. In Brandenburg stellt die SPD seit der Wende den Regierungschef.
Woidke verwies auf die wirtschaftlichen Erfolge in Brandenburg. «Wenn wir im ersten Halbjahr 2023 ein Wirtschaftswachstum von 6 Prozent haben, dann heißt das auch, dass die Perspektiven größer geworden sind», meinte er. Dies seien Perspektiven vor allem für junge Leute im Land. Und die gebe es nicht nur beim US-Elektroautobauer Tesla, betonte Woidke. Dabei verwies er auf die ersten 400 Arbeitsplätze im neuen Bahnwerk Cottbus im Zuge des Strukturstärkungsgesetzes. «Das ist eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte», betonte er.
Woidke warb auch für mehr Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern. «Wer das Recht auf Asyl sichern will in unserem Land, der muss den Missbrauch des Asylrechts bekämpfen», betonte er. Es gehe dabei nur darum, geltendes Recht im Land umzusetzen.
Bei nur einer Enthaltung stimmte der Parteitag dann für den Leitantrag des Vorstands. Darin werden die Erfolge der Regierung in der Wirtschafts- und Bildungspolitik sowie in der Gesundheitsversorgung betont, aber auch Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen aufgelistet: So werden die festen Kontrollen an der polnischen Grenze begrüßt und die Einführung von Bezahlkarten statt Geldleistungen für Asylbewerber gefordert. Für bereits im Land lebende Flüchtlinge sollen alle Arbeitsverbote aufgehoben werden.
Der Brandenburger CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann warf Woidke dennoch Zögern bei Maßnahmen gegen die irreguläre Migration vor. «Dietmar Woidke hat den Kurs der SPD in der Migrationspolitik immer noch nicht geklärt», sagte Redmann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. «Durch ihr Zögern bei den Grenzkontrollen ist wertvolle Zeit verstrichen.» Nach Einführung der festen Grenzkontrollen Mitte Oktober war die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge deutlich gesunken. «Dadurch hätten wir schon seit Monaten die Kommunen entlasten können», sagte Redmann. Der CDU-Landeschef will als Spitzenkandidat seiner Partei Woidke das Amt des Regierungschefs nach der Landtagswahl streitig machen.
In einem Grußwort hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Beginn des Parteitags Tempo beim Bürokratieabbau in Deutschland angemahnt. Die bürokratischen Vorschriften seien überbordend geworden in den vergangenen 30 bis 40 Jahren. Deswegen werde man die Gesetze durchforsten. Bei den Flüssiggas-Terminals habe man gezeigt, dass «Deutschland auch schnell» könne, meinte Scholz. «Tempo und Geschwindigkeit muss Leitziel in Deutschland werden, und das wollen wir mit unserem Deutschlandpakt erreichen.» Scholz hatte der Union und den Ländern Anfang September einen Deutschlandpakt zur Modernisierung des Landes vorgeschlagen.
© 91.7 ODERWELLE mit Material von dpa
