Woidke sagt weitere Entlastung zu

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Innenminister Michael Stüpgen (CDU) in Potsdam.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Kommunen eine weitere Entlastung angesichts der steigenden Zahl von Geflüchteten in Aussicht gestellt. „Es ist ein erster Schritt und diesem ersten Schritt werden sehr schnell weitere Schritte folgen“, sagte Woidke am Mittwoch nach einem Flüchtlingsgipfel der Regierung mit den Kommunen in Potsdam. Ein verabredetes Zehn-Punkte-Papier sei ein guter Fahrplan – darüber berate eine Arbeitsgruppe weiter. Die Zahl neu angekommener Flüchtlinge in Brandenburg war in diesem Jahr bisher deutlich niedriger als erwartet.

Längere Erstaufnahme: Die Landesregierung sagte den Kommunen zur Entlastung zunächst zu, dass 450 Geflüchtete pro Monat weniger in Kommunen kommen sollen, indem sie länger in der Erstaufnahme bleiben. Ab 1. Juli sollen nur Menschen mit Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden. Für mehr Schul- und Kitabau solle es beste Rahmenbedingungen geben, sagte Woidke. Der Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte soll laut Arbeitspapier erleichtert werden.

Der Regierungschef will auch den Druck auf den Bund verstärken. Deutschland trage bei der Flüchtlingsaufnahme die größte Last in Europa, sagte Woidke. „Es muss da bessere Lösungen geben.“ Mehr Geld vom Bund sei nötig – das sei auch ein Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz in der nächsten Woche. Die Zahl irregulären Einreisen über die polnische Grenze nach Brandenburg war zuletzt gestiegen.