Die Grünen zeigen sich nach den Umfragehochs für die AfD alarmiert. Sie wollen klar machen, dass es eine Normalisierung rechten Gedankenguts nicht geben darf. Bei einem Landesparteitag in unserer Oderstadt suchen sie nach Strategien.
Die Grünen in Brandenburg wollen in den bevorstehenden Wahlkämpfen ein Zeichen gegen einen gesellschaftspolitischen Rechtsruck setzen. Der Landesparteitag an diesem Samstag in Frankfurt an der Oder steht unter dem Motto «Demokratie verteidigen». Die Grünen-Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup sagte: «Wir rufen alle demokratischen Parteien auf, sich zusammen gegen Rechtsextremismus zu stellen.» Große Holtrup und die Co-Vorsitzende Alexandra Pichl treten beim Parteitag wieder zur Wahl für die Parteispitze an.
Die AfD erlangt hohe Umfragewerte in Brandenburg. Bei der Landtagswahl in Bayern und Hessen erfolgte ein Rechtsruck, die AfD erzielte Rekordergebnisse. «Wir sehen, dass andere Parteien die AfD normalisieren», sagte Große Holtrup. Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband Brandenburg seit 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
In Brandenburg stehen am 9. Juni kommenden Jahres die Kommunalwahlen an, im September wird ein neuer Landtag gewählt. SPD, Grüne und CDU regieren seit 2019 in Brandenburg gemeinsam.
Vor kurzem gab Gesundheitsstaatssekretärin Antje Töpfer bekannt, dass sie Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl werden will. Als Anwärter für den offenen Platz der Co-Spitzenkandidatur gilt Landtagsfraktionschef Benjamin Raschke.
Grünen wollen Bündnisse zur Stärkung der Demokratie
Die Grünen wollen für eine Stärkung der Demokratie mehr Bündnisse schmieden mit Vereinen, Gewerkschaften und Akteuren aus der Zivilgesellschaft, wie die Co-Vorsitzende sagte. Dabei sei die Kommunalpolitik ein wichtiger Baustein zur Verteidigung der Demokratie, «denn nirgendwo wird Politik so greifbar für die Menschen wie in den Kommunen». Zudem gehe es auch darum, Sachpolitik, die sich konkret auf das Leben der Menschen auswirke, gut zu erklären und den Austausch mit den Menschen zu suchen.
Beim Parteitag wollen sich die Grünen, die in Brandenburg aktuell 2670 Mitglieder haben, mit einem Leitantrag auf die Kommunalwahlen einstimmen. Erwartet werden in der Messehalle in Frankfurt an der Oder rund 140 Delegierte. Auch der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und brandenburgische Bundestagsabgeordnete Michael Kellner soll dabei sein. Die Co-Vorsitzende Große Holtrup war erst im Mai in die Doppelspitze der Grünen gewählt worden, nachdem Julia Schmidt auf Drängen des Parteivorstandes zurücktrat.
Mehr Mitglieder für Landespartei
Seit Jahresbeginn gewann die Landespartei nach eigenen Angaben knapp 200 neue Mitglieder dazu. Große Holtrup sagte: «Wir bekommen weiterhin einen Mitgliederzuwachs, weil sich Mitglieder gerade jetzt gegen die AfD und den Rechtsruck stellen wollen.» Mit Blick auf Verluste der Grünen bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen sagte sie aber auch: «Wir waren schon mal in einer besseren Position.»
Koalition uneins in Flüchtlingspolitik
Die Grünen kritisierten in der Debatte um die Migrationspolitik zuletzt die Haltung der Koalitionspartner von CDU und SPD. «Unsere Antwort auf aktuelle Herausforderungen kann nicht sein, dass wir an Grenzen versuchen, Menschen abzuweisen, und im Inneren Symbolpolitik betreiben, wie die Diskussion um diskriminierende Sachleistungen», kritisierte Große Holtrup. Die Grünen setzten vielmehr auf eine schnelle Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt mithilfe von Sprachkursen und der zügigen Erteilung einer Arbeitserlaubnis.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik und hält eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber für sinnvoll. Die CDU dringt im Kampf gegen Schleuser und illegale Einreisen auf feste Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze.
