Die Migrationspolitik löst Kontroversen in der Regierungskoalition in Brandenburg aus. Die Grünen wollen einem härteren Kurs nicht folgen. Die CDU fordert, sie sollen ihre Blockade aufgeben.
Der brandenburgische CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann hat die Grünen vor ihrem Parteitag am Samstag aufgefordert, ihren Kurs in der Migrationspolitik zu korrigieren. «Nach dem Schwenk der SPD liegt es jetzt an den Grünen, sich nicht weiter gegen notwendige Maßnahmen zu sperren. Wir müssen den Menschen in unserem Land ein deutliches Zeichen geben: Handeln ist das Gebot der Stunde. Nur so können wir die Akzeptanz für den Schutz der Menschen aufrechterhalten, die tatsächlich unsere Hilfe brauchen», teilte er am Freitag mit. Redmann warf den Grünen auch vor, Anteil an einer Polarisierung in der Gesellschaft zu haben.
Die Grünen, die am Samstag in Frankfurt (Oder) zu einem Parteitag zusammenkommen, regieren in Brandenburg zusammen mit SPD und CDU, kritisieren aber die Haltung ihrer Koalitionspartner in der Migrationspolitik. Die Grünen-Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup sagte in einem Interview mit der dpa: «Unsere Antwort auf aktuelle Herausforderungen kann nicht sein, dass wir an Grenzen versuchen, Menschen abzuweisen, und im Inneren Symbolpolitik betreiben, wie die Diskussion um diskriminierende Sachleistungen.»
Der CDU-Vorsitzende Redmann sagte: «Ich kann nur an die Grünen appellieren, ihren Widerstand beispielsweise gegen die Einführung einer Bezahlkarte aufzugeben.» Anreize für Migration müssten gestoppt werden. «Das dauernde Wiederholen der Botschaft „jeder kann kommen“ besitzt eine enorme gesellschaftliche Sprengkraft. Wenn wir den Menschen in unserem Land nicht zeigen, dass der Staat funktioniert, hat das fatale Auswirkungen auf unsere Demokratie», so Redmann. «Wer ernsthaft in Sorge um unsere Demokratie ist, muss auch seine Positionen überdenken. Es ist erschreckend, wie wenig Selbstreflexion die Grünen besitzen, welchen Anteil sie an der aktuellen Polarisierung in unserer Gesellschaft haben.»
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt auf eine schärfere Flüchtlingspolitik. Er hält eine Umstellung von Barzahlungen auf Sachleistungen für Asylbewerber für sinnvoll.
