Die brandenburgischen Grünen rechnen mit schwierigen Wahlkämpfen und Gegenwind. Mit einem «Jetzt erst recht» stimmen sie sich beim Parteitag auf die Wahlen ein und wollen gegen Rechts angehen. Auseinandersetzungen gibt es in der Migrationspolitik.
Die brandenburgischen Grünen wollen mit einer klaren Abgrenzung gegen Rechtsextremisten in die bevorstehenden Wahlkämpfe gehen. Beim Landesparteitag am Samstag in unserer Oderstadt unter dem Motto «Demokratie verteidigen» sagte die Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup: «Brandenburg hat keinen Platz für Nazis.» Zugleich gingen die Grünen auf Distanz zum Koalitionspartner CDU etwa in der Migrationspolitik.
Beim Parteitag wurde die Spitze der Grünen, die 2670 Mitglieder in Brandenburg haben, im Amt bestätigt. Die Landesvorsitzende Alexandra Pichl (45) erhielt 80,8 Prozent Zustimmung von den Delegierten. Die Co-Vorsitzende Hanna Große Holtrup (25) erreichte 88 Prozent der Stimmen.
Die brandenburgischen Grünen haben zum Auftakt ihres Landesparteitages auf dem Messegelände nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel gedacht. Die Delegierten erhoben sich am Samstagmorgen zu einer Schweigeminute von ihren Plätzen.
Die Grünen stimmten sich in Frankfurt (Oder) auf die Kommunalwahlen im Juni kommenden Jahres ein. Sie räumten ein, dass sie derzeit reichlich Gegenwind erfahren und rechnen mit schwierigen Wahlkämpfen.
Zu Beginn Begrüßte auch Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke (Die LINKE) die Delegierten in der Messehalle.
Ich habe euch noch nie gewählt, aber ich bin verdammt froh, dass es euch gibt. Ich glaube, ihr habt es gerade nicht allzu leicht.
Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke (Die Linke)
«Jetzt erst recht, wann, wenn nicht jetzt»
so Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher.
Die Repräsentanz der Grünen, die immer noch eine mitgliederschwache Partei sei, sei etwa in dünn besiedelten Regionen Brandenburgs schwierig. Die Grünen dürften ihre Verankerung vor Ort aber nicht verlieren und müssten in den Kommunen erlebbar bleiben. Die Landesvorsitzende Pichl sagte, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker würden angefeindet und beschimpft, sie müssten mit ihrem ehrenamtlichen Engagement besser geschützt werden.
In manchen Regionen ist es für die Grünen nicht leicht, genügend Kandidaten für die Wahlen aufzustellen. Die Partei gewann seit Jahresbeginn nach eigenen Angaben knapp 200 neue Mitglieder.
Grünen-Landesvorsitzende Große Holtrup kritisierte in ihrer Rede die CDU. «Wir sind mit immer neuen populistischen Forderungen aus den anderen Parteien konfrontiert», sagte sie. «Klare Kante nach rechts – nach der muss man bei der CDU immer mehr suchen.» Sie erwarte eine klare Abgrenzung von Rechtsextremisten und von der AfD. «Es ist keine Floskel, dass die AfD unsere Demokratie gefährdet.»
Die AfD erlangt hohe Umfragewerte in Brandenburg. Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hatte es kürzlich einen Rechtsruck gegeben. Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband Brandenburg seit 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
Viel Streit herrscht in der Regierungskoalition in der Migrationspolitik. Die Grünen wollen einem härteren Kurs nicht folgen. CDU-Landesvorsitzender Jan Redmann hatte die Grünen noch am Freitag aufgefordert: «Nach dem Schwenk der SPD liegt es jetzt an den Grünen, sich nicht weiter gegen notwendige Maßnahmen zu sperren.» In der Debatte geht es um stationäre Grenzkontrollen zu Polen und eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber.
Der brandenburgische Grünen-Bundespolitiker Michael Kellner hält eine Umstellung auf Sachleistungen für falsch. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchteten, ließen sich von Sachleistungen nicht zurückhalten, sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. «Das ist doch Blödsinn, das ist Drangsalierung.»
Auch Verbraucherschutzstaatssekretärin Antje Töpfer, die Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl im nächsten Jahr werden will, sagte: «Wir haben die verdammte humanitäre Pflicht, die vor Krieg und Verfolgung fliehenden Menschen aufzunehmen und ihnen zu helfen.»
Die Landtagsabgeordnete Sahra Damus initiierte auf dem Parteitag ein Protestsignal gegen den Oderausbau nicht nur in Richtung Polen, sondern auch in Richtung Deutschland, an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Denn laut Damus wird bereits auch auf der deutschen Seite ein Ausbau vorbereitet, der am Dienstag durch das Bundesverkehrsministerium im Kleist Forum vorgestellt werden soll. Für die Grünen stehen Zweifel im Raum, ob der Hochwasserschutz überhaupt verbessert werden kann. Im Vorfeld sagte Sahra Damus gegenüber der Oderwelle:
Beim Parteitag stimmen sich die Grünen auf die Kommunalwahlen und die Landtagswahl im kommenden Jahr ein. Dabei wollen sie unter dem Motto «Demokratie verteidigen» ein Zeichen gegen einen Rechtsruck setzen. In einem Leitantrag zur Vorbereitung auf die Kommunalwahlen im Juni 2024 geht es um mehr Klimaschutz und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
In Brandenburg regieren seit 2019 SPD, Grüne und CDU gemeinsam.
