Faeser: Flüchtlingsschutz ist gesamtnationale Aufgabe

Bundesinnenministerin Nancy Feaser, Ministerpräsident Dietmar Woidke und Oberbürgermeister René Wilke.

Zahlreiche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine kommen in der Bundeshauptstadt und in Brandenburg an. Die Kapazitäten in den beiden Ländern werden langsam knapp. Brandenburgs Landesregierung dringt auf Unterstützung vom Bund.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Schutz der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine als gesamtnationale Aufgabe bezeichnet. Angesichts der großen humanitären Katastrophe sei es wichtig, den Menschen Schutz zu geben, sagte Faeser am Freitag in Frankfurt (Oder). Mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke (Linke) informierte sie sich über die Aufnahme ankommender Flüchtlinge. Sie kommen innerhalb Brandenburgs vor allem in der Oderstadt, in Potsdam oder Cottbus an, ein zentraler Anlaufpunkt ist aber auch die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt. «Es ist wichtig, für den Schutz der Menschen zu sorgen», sagte die Bundesinnenministerin.

Auf kommunaler Ebene sei vor allem das Engagement der Ehrenamtlichen zu würdigen, sagte Woidke. «Sie heißen mit großem Herzen die Menschen, die mit traumatischen Erlebnissen hier ankommen, willkommen», sagte er. Es müsse aber auch dafür gesorgt werden, dass die Flüchtlinge besser über das Bundesgebiet verteilt werden. Sie hätten viel durchgemacht und müssten so untergebracht werden, wie sie es verdienten. «Ich halte Messehallen oder Flughallenterminals nicht unbedingt geeignet für eine dauerhafte gute Unterbringung», betonte er.

Woidke dringt auch auf mehr zentrale Aufnahmestellen in Deutschland für die Kriegsflüchtlinge. «Angesichts der Lage halte ich es für unverzichtbar, zusätzliche zentrale Anlauf- und Registrierungsstellen unter Leitung des Bundes im Bundesgebiet einzurichten», sagte der Ministerpräsident am Rande einer Sitzung des Bundesrates. «Auch mit Blick auf die anhaltende Corona-Pandemie ist ein geordneter Aufnahmeprozess wichtig.»

Unterdessen hat Bundesinnenministerin Faeser erklärt, dass die Kriegsflüchtlinge nun doch zumindest teilweise nach bestimmten Regeln auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden sollen. «Wir haben heute Vormittag vereinbart, dass wir nun verstärkt nach dem Königsteiner Schlüssel diejenigen Geflüchteten auf die Länder verteilen, die nicht privat in Familien oder bei Bekannten untergebracht und versorgt werden», sagte sie nach einer Besprechung mit den Innenministern der Länder und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände.

Seit Beginn des Krieges vor rund zwei Wochen seien bisher 1859 Menschen aus der Ukraine in der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt und an den Standorten Frankfurt (Oder), Doberlug-Kirchhain und Wünsdorf registriert worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Am Donnerstag seien 243 Flüchtlinge hinzugekommen. Die Kapazitäten in der Erstaufnahme stoßen allerdings allmählich an Grenzen, deshalb will das Land sie ausbauen.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) forderte mehr Unterstützung des Bundes für die Länder. «Wir werden für die humanitäre Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine noch viel Kraft und Ausdauer aufbringen müssen», teilte er mit. «Deshalb ist es unabdingbar, dass die Bundesregierung die Länder schnell mit personellen und finanziellen Ressourcen unterstützt.»