Neuer Koalitionsvertrag in Brandenburg: SPD führt sechs Ministerien, CDU drei
SPD bleibt stärkster Partner – CDU bekommt Schlüsselressorts
SPD bleibt stärkster Partner – CDU bekommt Schlüsselressorts
Der Hauptausschuss im brandenburgischen Landtag erwartet vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Aufklärung zu Anwaltskosten von mehr als einer Million Euro. Bislang sei nicht vorgetragen worden, was genau der klare Auftrag der Anwaltskanzlei sei, die vor Monaten mit der Aufklärung des rbb-Skandals begonnen hatte, mahnte der Ausschussvorsitzende Daniel Keller (SPD) am Mittwoch in einer Sitzung in Potsdam an. Hintergrund des Unmuts ist ein rbb-Medienbericht von Wochenanfang über Anwaltskosten. Darin wurde die Summe von mindestens […]
Brandenburgs Medienstaatssekretär Benjamin Grimm hat sich angesichts der Vorwürfe gegen die zurückgetretene rbb-Intendantin Patricia Schlesinger für stärkere Kontrollmechanismen in dem öffentlich-rechtlichen Sender ausgesprochen. Der SPD-Politiker teilte am Montag der Deutschen Presse-Agentur mit, dafür biete die ohnehin anstehende Novelle des Staatsvertrags des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) auch eine Chance - man müsse Transparenz und Kontrolle im Sender insgesamt stärken. «Denn nur so wird es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelingen, mit seiner Kernaufgabe wahrgenommen […]
Das Land Brandenburg will mit konkreten Projekten die Digitalisierung bis 2025 voranbringen.