Ein halbes Jahr nach dem Beginn der Corona-Pandemie nahm ein Untersuchungsausschuss in Brandenburg auf Antrag der AfD seine Arbeit auf. Der Ausschuss hat seine Arbeit beendet – welche Erkenntnisse bleiben?
Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg hat sich als Bilanz des Corona-Untersuchungsausschusses mehrheitlich im Grundsatz hinter die Pandemie-Politik der Landesregierung im ersten halben Jahr gestellt. Die Opposition kritisierte die Maßnahmen und deren Konsequenzen in unterschiedlichem Ausmaß. Der Landtag debattierte am Donnerstag über die Corona-Politik. Der Ausschuss des Parlaments hatte seine Arbeit nach mehr als drei Jahren, 21 Sitzungen und 31 Zeugenbefragungen beendet.
Der Ausschussvorsitzende Daniel Keller (SPD) sah keinen «Anlass zu massiver Kritik»: «Die Landesregierung Brandenburg hat im Untersuchungszeitraum mit eigenen Behörden und Einrichtungen im Wesentlichen in angemessener Weise auf die noch weitgehend unbekannten Herausforderungen einer weltweiten Pandemie reagiert», sagte Keller. Er kritisierte die AfD, die den Ausschuss beantragt hatte. Der Untersuchungsausschuss habe 2,5 Millionen Euro gekostet, der Erkenntnisgewinn mitten in der Pandemie sei gering. Die Frage sei, ob es «nicht auch ein wenig Geldverschwendung» war.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Björn Lüttmann sagte, es sei der «bisher wohl überflüssigste Untersuchungsausschuss in der Geschichte Brandenburgs». Die Bevölkerung müsse künftig besser und laufend über Schutzmaßnahmen informiert werden. Die drei Oppositionsfraktionen gaben eigene Kommentare über Sondervoten ab, um Kritik aufzuzeigen.
AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt warf der Landesregierung vor, sie habe den Bürgerinnen und Bürgern «Schaden zugefügt». Nach Ansicht der AfD gab es keine belastbare Datengrundlage für die Maßnahmen. Dabei seien weitreichende Grundrechtseinschränkungen erlassen worden, heißt es im Abschlussbericht. Sie «dürften spätestens seit April 2020 nicht mehr erforderlich, jedenfalls aber nicht mehr verhältnismäßig gewesen sein».
Der Linke-Abgeordnete Ronny Kretschmer kritisiert eine Missachtung des Landtags, weil die Abgeordneten nicht frühzeitig über Maßnahmen informiert worden seien. Die Linke sprach auch von «verkorksten Soforthilfen für Soloselbstständige und Unternehmen» und einer mangelnden Ausrüstung der Beschäftigten in Gesundheitsberufen während der Pandemie.
Die Freien Wähler werteten es zwar positiv, dass es Schutzmaßnahmen gab. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Wernicke kritisierte aber unter anderem, dass es zu körperlicher und seelischer Belastung von Kindern und Jugendlichen
sowie einem Anstieg von Gewalt gekommen sei.
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) verteidigte die Politik der Regierung. «Eine noch gravierendere Verbreitung des Corona-Virus konnte nur dadurch verhindert werden, dass wir als Landesregierung auf das Infektionsgeschehen mit einer entsprechenden Dynamik und Entschlossenheit in unseren Entscheidungen schnellstmöglich reagierten.»
Die AfD-Fraktion wandte sich während des Untersuchungsausschusses mit verschiedenen Klagen an das Verfassungsgericht, in den meisten Fällen hatte sie keinen Erfolg. Das oberste Gericht Brandenburgs lehnte etwa Anträge der AfD ab, die damalige Kanzlerin Angela Merkel und den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) sowie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu befragen.
Mit dem ersten Ausschuss ist die Aufarbeitung noch nicht beendet. Ein zweiter Corona-Untersuchungsausschuss für die Zeit nach dem ersten Ausschuss arbeitet noch.
