Linksfraktion will Aussetzung der Diäten-Erhöhung auch 2023

Die Linksfraktion im brandenburgischen Landtag fordert eine erneute Aussetzung der Diäten-Erhöhung für die Landtagsabgeordneten. Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter appellierte, dass auch im kommenden Jahr die Parlamentarier auf ein Plus von rund 300 Euro verzichten sollten.

Eine Diäten-Erhöhung sei angesichts der gestiegenen finanziellen Belastung vieler Menschen nicht das richtige Signal. Die Oppositionsfraktion der Linken will dies in der bevorstehenden Landtagssitzung in dieser Woche beantragen.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU signalisierten keine Unterstützung, die AfD äußerte sich dagegen wohlwollender in diesem Thema.

HINTERGRUND: Die Parlamentarier bekommen seit 1. Januar 2020 eine Grundentschädigung von etwa 8600 Euro, die aus einem Grundbetrag und einem Betrag für Sachkosten besteht. Hinzu kommen Zahlungen für die Altersvorsorge. Die Diäten werden normalerweise entsprechend der allgemeinen Einkommensentwicklung in Brandenburg jährlich festgesetzt.

© 91.7 ODERWELLE mit Material von dpa